Dreijährige Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Bundesarbeitsgericht vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16

 

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf mehrere Jahre verlängert, kann die Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, selbst wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichermaßen verlängert wird. Weiterlesen

Kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit muss im Arbeitsvertrag deutlich erkennbar sein

Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit April 2014 als Flugbegleiter tätig. Der Beschäftigung lag ein vorformulierter Arbeitsvertrag zugrunde, in dem pauschal auf den geltenden Manteltarifvertrag verwiesen wurde. Ferner wurde eine Probezeit von sechs Monaten und in einer gesonderten Klausel eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vereinbart. Weiterlesen

Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung bei der Kündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht vom 29. Januar 2015 – 2 AZR 280/14

 

Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin seit 1976 beschäftigt, im Arbeitsvertrag war eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember des Jahres vereinbart. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 kündigte das Unternehmen zum 30. Juni 2013 „unter Wahrung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist“. Die Mitarbeiterin vertrat die Ansicht, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Im Übrigen sei die Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende aus § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BGB nicht eingehalten. Eine Umdeutung in eine Kündigung zum 31. Juli 2013 komme nicht in Betracht. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Juli 2013 bestanden hätte, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ebenfalls ab, stellte jedoch eine Beendigung bereits zum 30. Juni 2013 fest. Weiterlesen

BAG: Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

Bundesarbeitsgericht vom 18. September 2014 – 6 AZR 639/13

 

Sachverhalt

 

Einer zum Zeitpunkt des Arbeitsantritts 25jährigen Mitarbeiterin wurde nach gut drei Jahren Betriebszugehörigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt. Sie klagte dagegen und rügte u. a. die Verletzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, weil aus ihrer Sicht die nach deutschem Recht vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit eine verbotene Altersdiskriminierung darstelle. Nach ihrer Auffassung könnten jüngere Arbeitnehmer keine Betriebszugehörigkeitszeiten von mehr als 10 oder 15 Jahren aufweisen und würden deshalb mittelbar aufgrund ihres Alters dis­kriminiert. Daher sei für alle Arbeitnehmer unabhängig von Alter und Betriebszugehörigkeit die im Gesetz vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten einzuhalten.

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