Die verhaltensbedingte Kündigung – Checkliste

In meiner tagtäglichen Praxis wird mir häufig ein bestimmtes Verhalten eines Arbeitnehmers geschildert und ich werde dabei um Rat gefragt, ob dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Nach der Definition der Rechtsprechung ist die verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt, „wenn Umstände im (steuerbaren) Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen“. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/16

 

Sachverhalt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise einer ordentlichen Kündigung. Der Arbeitnehmer ist 1970 geboren und bei der Beklagten bereits seit 1991 tätig. Im Oktober 2014 griff der Mitarbeiter einem Leiharbeitnehmer von hinten in den Genitalbereich und machte anschließend die Bemerkung, letzterer habe „dicke Eier”. Das Unternehmen kündigte nach Anhörung der Beteiligten und des Betriebsrats fristlos und später vorsorglich ordentlich ohne vorherige Abmahnung. In seiner Klage gab der Arbeitnehmer an, er habe den Kollegen lediglich unabsichtlich berührt. Ähnliche Vorfälle im Betrieb seien nicht mit Kündigungen geahndet worden. Weiterlesen

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung auch im langjährigen Arbeitsverhältnis rechtens

Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2017 – 3 Sa 244/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war als einer von fünf Mitarbeitern seit 1992 in einem Familienunternehmen beschäftigt. Während einer Besprechung kam es zu einem Streit zwischen ihm, den beiden Geschäftsführern und deren Vater, dem ehemaligen Geschäftsführer. Am Ende des Gesprächs, als der Arbeitnehmer das Büro verlassen wollte, kommentierte der aktuelle Geschäftsführer das Geschehen mit „Kinderkram”. Weiterlesen

Kopftuchverbot: EuGH legt Kriterien für Unternehmen fest

Europäischer Gerichtshof vom 14. März 2017 – C-157/15 und C-188/15

 

Die Fälle

Eine Rezeptionistin in Belgien kündigte ihrem Vorgesetzten an, künftig ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Geschäftsleitung teilte ihr mit, dass dies nicht geduldet werde. Dies widerspreche der Neutralität des Unternehmens. Weiterlesen

Konkurrenztätigkeit nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung als erneuter Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht vom 23. Oktober 2014 – 2 AZR 644/13

 

Sachverhalt: Die Arbeitgeberin erklärte dem Arbeitnehmer gegenüber eine (wie sich später herausstellte) unwirksame außerordentliche Kündigung. Nach Zugang dieser Kündigung – und bevor deren Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt war – erbrachte der Mitarbeiter auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags Konkurrenztätigkeiten für die S-GmbH. Die Arbeitgeberin wäre aufgrund des durch die Kündigung eingetretenen Fachkräftemangels nicht mehr in der Lage gewesen, die Tätigkeit für die S-GmbH selbst zu erbringen. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis wegen der Konkurrenztätigkeit erneut fristlos. Weiterlesen