Kündigungsschutz und die Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung konkretisiert und abschließend geregelt. Außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wird die Wirksamkeit einer Kündigung an den zivilrechtlichen Generalklauseln gemessen. Weiterlesen

Kündigung ohne KSchG? – Im Kleinbetrieb und während der Wartefrist möglich!

Von Arbeitnehmern geliebt, von Arbeitgebern gefürchtet: das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG werden Arbeitnehmer in Deutschland vor  (sozial) unberechtigten Kündigungen geschützt. Die Hürde für Arbeitgeber, wirksame Kündigungen von Arbeitsverhältnissen auszusprechen, liegt durch das KSchG bereits sehr hoch und wird durch die Rechtsprechung noch höher gelegt. Kein Wunder, dass eine Vielzahl der Kündigungsschutzprozesse nicht durch Urteil enden, sondern durch Vergleich und Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Weiterlesen

Massenentlassungsanzeige – das neue Formular der Agentur für Arbeit

Seit Oktober 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige veröffentlicht (Formular „BA-KSchG 1 12/2015” und Abschaffung der bisherigen Anlage „Berufsgruppen”). Statt der Anlage Berufsgruppen findet sich im neuen Formular eine Tabelle, in der u.a. jeweils die Berufsklasse Weiterlesen

Massenentlassung – fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats nach ordnungsgemäßer Information beendet das Konsultationsverfahren

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 276/16

 

Sachverhalt

Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das im Vorfeld einer Massenentlassungsanzeige durchzuführende Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) als beendet ansehen darf. Weiterlesen

Noch mehr Unsicherheit bei Massenentlassungen

Europäischer Gerichtshof vom 9. Juli 2015 – C-229/14

 

Sachverhalt: Vor dem Arbeitsgericht Verden wurde um eine betriebsbedingte Kündigung gestritten. Der Gekündigte machte geltend, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige zu Unrecht unterblieben sei. Streitig war, ob der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigte und damit einer Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG unterlag. Würde man den Geschäftsführer und eine Praktikantin beide als Arbeitnehmer betrachten, wäre der Schwellenwert von 20 Arbeitnehmern erreicht. Das Arbeitsgericht legte dem EuGH die Frage vor, wer im Kontext einer Massenentlassung als „Arbeitnehmer“ anzusehen ist. Weiterlesen