Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Kündigungsschutz und die Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz hat die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung konkretisiert und abschließend geregelt. Außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wird die Wirksamkeit einer Kündigung an den zivilrechtlichen Generalklauseln gemessen. Weiterlesen

BAG: Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

Bundesarbeitsgericht vom 18. September 2014 – 6 AZR 639/13

 

Sachverhalt

 

Einer zum Zeitpunkt des Arbeitsantritts 25jährigen Mitarbeiterin wurde nach gut drei Jahren Betriebszugehörigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt. Sie klagte dagegen und rügte u. a. die Verletzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, weil aus ihrer Sicht die nach deutschem Recht vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit eine verbotene Altersdiskriminierung darstelle. Nach ihrer Auffassung könnten jüngere Arbeitnehmer keine Betriebszugehörigkeitszeiten von mehr als 10 oder 15 Jahren aufweisen und würden deshalb mittelbar aufgrund ihres Alters dis­kriminiert. Daher sei für alle Arbeitnehmer unabhängig von Alter und Betriebszugehörigkeit die im Gesetz vorgesehene längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten einzuhalten.

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Verdachtskündigung: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

In dem mit Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf Kosten des Arbeitgebers Terrassenplatten an seine Privatanschrift liefern und dort verlegen lassen. Sowohl Tatsachen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen beziehungsweise verstärken oder die den Verdacht eines eigenständigen neuen Kündigungsvorwurfs begründen, können nach Ansicht des BAG im Kündigungsrechtsstreit nachgeschoben werden. In beiden Fällen bedarf es nicht der erneuten vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.

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