Änderung des XING-Profils kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses: Wettbewerbsverstoß oder zulässige Vorbereitungshandlung?

Landesarbeitsgericht Köln vom 7. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt. Er hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 geschlossen. Ab dem 15. Februar 2016 wurde der Mitarbeiter freigestellt. Der Aufhebungsvertrag sah ausdrücklich die Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots bis zum Beendigungstermin vor. Am 9. März 2016 stellte das Unternehmen fest, dass der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil seinen aktuellen beruflichen Status mit „Freiberufler“ angegeben hatte. Weiterlesen

Keine Verhinderung unternehmerischer Entscheidungen

Streik der Lufthansa-Piloten wegen Äußerungen außerhalb des Streikbeschlusses untersagt

 

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 9. September 2015 – 9 SaGa 1082/15

 

Sachverhalt: Am 8. September 2015 fand der inzwischen 13. Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Lufthansa statt. Laut dem Streikbeschluss vom selben Tag sollte damit der Neuabschluss eines Tarifvertrages „Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal“ durchgesetzt werden. Gleichzeitig erklärte die Gewerkschaft u. a. in Pressemitteilungen aber auch deutlich, dass sie gegen den Aufbau der Billigflugplattform „Eurowings“ in Österreich sei. Insbesondere Verhandlungen mit der Lufthansa unmittelbar vor dem Streik lehnte die VC mit Bezugnahme auf das Eurowings-Konzept ab. Noch am 8. September 2015 beantragte Lufthansa beim Arbeitsgericht Frankfurt die Unterlassung der Streikmaßnahme im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies den Antrag zurück. Die Lufthansa legte dagegen Berufung ein. Weiterlesen

Keine Abwälzung von Unternehmensgeldbußen auf (ehemalige) Vorstände und Geschäftsführer

Zur Tragweite des (Teil-)Urteils des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015, Az.: 16 Sa 459/14 „Schienenkartell“

 

Sachverhalt:

 

Das Bundeskartellamt hatte gegen die Klägerin, eine im Stahlhandelsbereich tätige GmbH, wegen Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien, ein Bußgeld in Höhe von EUR 191 Mio. verhängt. Die Gesellschaft forderte daraufhin die Erstattung der Kartellbuße von ihrem ehemaligen Geschäftsführer, dem sie eine aktive Beteiligung an den rechtswidrigen Kartellabsprachen oder zumindest Kenntnis davon vorwirft. Eine Haftung ergebe sich laut der Klägerin – unabhängig von einer Beteiligung oder Kenntnis – jedenfalls aus der Verletzung seiner Aufsichtspflichten als Geschäftsführer. Dieser Auffassung hat das LAG Düsseldorf mit Teilurteil vom 20. Januar 2015 einen Riegel vorgeschoben und damit die wissenschaftliche Diskussion zum Thema Organhaftung erneut angefacht. Weiterlesen