Save the date: Betriebsratswahl 2018

Immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft – und damit alle vier Jahre – finden auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Nächstes Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Nächstes Jahr finden damit auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen in Deutschland statt. Schon jetzt gehen in einigen Betrieben die Vorbereitungen der komplexen, fehleranfälligen und betriebspolitischen Wahl statt. Save the date: Betriebsratswahl 2018. Weiterlesen

Rettendes Gesamtkonzept bei befristeten Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 688/14

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war bei einem Logistikunternehmen zunächst auf Grundlage dreier sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Nach einer kurzen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber wurde die Mitarbeiterin erneut befristet im Warenlager des Logistikunternehmens eingestellt. Während der Laufzeit schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung ab, mit der die Befristung um zwei Monate verlängert wurde. Weiterlesen

Neue Regeln beim Fremdpersonaleinsatz – „AÜG-Reform“ tritt am 1. April 2017 in Kraft

Bereits im BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Februar/März 2016, S. 1 ff. hatten wir über das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ berichtet. Am 21. Oktober 2016 ist es nun nach mehreren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren in der dritten Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. In Kürze wird sich noch der Bundesrat damit befassen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Länderkammer das Gesetz ohne weitere Änderungen verabschieden wird. Die Hoffnungen einiger Interessenvertretungen, dass es vielleicht doch noch in die nächste Legislaturperiode verschoben oder in einigen intensiv diskutierten Punkten umfassend geändert wird, haben sich nicht erfüllt. Daher geht es jetzt darum, wie sich das Gesetz in den Unternehmen auswirken wird, die Leiharbeit als wichtiges Flexibilisierungsinstrument nutzen.

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Jetzt zählt‘s! Leiharbeitnehmer wählen und zählen bei der Aufsichtsratswahl

Bundesarbeitsgericht vom 4. November 2015 – 7 ABR 42/13

 

Sachverhalt: Bei der Arbeitgeberin ist nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat gebildet. Für die Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat stellte der Hauptwahlvorstand eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 8.341 Personen fest. Diese Zahl setzte sich aus 7.897 „eigenen“ Arbeitnehmern und 444 eingesetzten wahlberechtigten Leiharbeitnehmern zusammen. 14 im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer beantragten, dem Hauptwahlvorstand mithilfe des Gerichts aufzugeben, die Wahl nicht als „Delegiertenwahl“, sondern als „unmittelbare Wahl“ durchzuführen. Weiterlesen

Die geplanten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Irrwege beim Fremdpersonaleinsatz?

 

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits Gesetzgebungsaktivitäten unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ angekündigt hatte, legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16. November 2015 hierzu einen Referentenentwurf vor. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor.

 

Obwohl der Gesetzesentwurf somit für diese Legislaturperiode erwartet werden konnte, sorgte er doch sofort für erhebliche Diskussionen bei politischen Parteien, Arbeitgebern, ihren Organisationen und auch bei Juristen. Der Entwurf stieß teilweise auf massiven Widerstand, nicht nur wegen der Inhalte und handwerklichen Eigenheiten des Gesetzes, sondern auch, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Wohl auch aufgrund der heftigen Kritik legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 17. Februar 2016 einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor, der aktuell eine heftige politische Diskussion ausgelöst hat. Weiterlesen