Aixtron and Ledvance: Climate Change for Chinese Investments in Germany?

Recent news about the German government intervening in two prominent acquisitions of German companies by Chinese investors has triggered a concern in the Chinese business community: Will Germany take a more protectionist stance towards Chinese investments in the future? This article explains the background to the German government interventions and gives an outlook on the future German investment climate for Chinese companies. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Eltern haften für ihre Kinder – kartellrechtliche Konzernhaftung

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Bedeutende Änderungen zeichnen sich ab. Neben Rechtsnachfolgeregelungen zur Schließung der „Wurstlücke“ soll in Anlehnung an das europäische Kartellrecht im GWB eine Konzernhaftung etabliert werden. Konzernmütter werden sich deshalb darauf einrichten müssen, dass sie zukünftig zusätzlich zu ihren kartellbeteiligten Tochtergesellschaften selbst Adressat eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheids sind. Dass sie in der Pressemitteilung der Kartellbehörde und in den Schlagzeilen der Wirtschaftspresse als Kartelltäter bezeichnet werden, selbst wenn sie mit dem Kartellverstoß nichts zu tun und von ihm auch keine Kenntnis hatten. Dass die Kosten der Rechtsverteidigung steigen, da zukünftig nicht mehr nur eine, sondern mehrere Gesellschaften Nebenbetroffene eines Bußgeldverfahrens sind. Und – grundlegender – dass durch die Einführung einer Konzernhaftung die „begrenzte Haftung“, wie sie im gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip als Phänomen aller modernen Kapitalgesellschaften zum Ausdruck kommt, für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht aufgehoben wird.

 

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9. GWB-Novelle: Das Bundeskartellamt als Weltfusionspolizei?

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle) liegt vor. Darin plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Deckmantel der fortschreitenden Digitalisierung die zweite Inlandsumsatzschwelle für größere Transaktionen abzuschaffen und damit die deutsche Fusionskontrolle erheblich auszuweiten. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Schließung der „Wurstlücke“

Der Referenten-Entwurf zur anstehenden 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Durch ihn soll sie nun geschlossen werden, die sog. Wurstlücke. Benannt nach einem Wurstfabrikanten, der sein Unternehmen umstrukturierte, nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von EUR 120 Mio. festgesetzt hatte. Mit der Folge, dass die behördliche Bußgeldforderung ins Leere zu laufen droht. Der Gesetzgeber hat (erneut) reagiert. Zur Schließung der „Wurstlücke“ sieht der Referenten-Entwurf die Befugnis zur bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme der Muttergesellschaft, des Gesamtrechtsnachfolgers, des wirtschaftlichen Nachfolgers und überdies für einen Übergangszeitraum eine Ausfallhaftung ohne Sanktionscharakter vor. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, steigt das Risiko für M&A-Transaktionen, die mit gezielten Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung nichts zu tun haben. Weiterlesen

Board Dialog November 2015 bei BEITEN BURKHARDT in München

Am 27. November 2015 lud die Board Academy gemeinsam mit BEITEN BURKHARDT und anderen Sponsoren in unsere Münchener Büroräume zum Board Dialog ein. Die Gründer der Board Academy, Guido Happe, Managing Partner der Board Partners GmbH, und Roland Startz, Partner von BEITEN BURKHARDT, pflegen hierbei den Kontakt zu zahlreichen Absolventen, Dialog Partnern und Interessenten der Board Academy – eine Community der Aufsichtsrats- und Beiratsarbeit in Deutschland, aber auch International.

 

Board Dialog November 2015_1

Im November-Board Dialog wurde die Digitalisierung, der Wegfall traditioneller Geschäftsmodelle und immer komplexere Prozessabläufe, thematisiert, durch die sich das Umfeld zahlreicher Unternehmen seit Jahren mit einer kaum noch greifbaren Dynamik verändert.

 

Im Rahmen des vierten Board Dialogs diskutierten Experten von BEITEN BURKHARDT, der Commerzbank, Corpfina und PwC, wie Aufsichts- und Beiräte diesen wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Hierbei boten die erfahrenen Referenten den Teilnehmern zahlreiche Perspektiven auf das komplexe Thema M&A. So untersuchten Dr. Axel Goetz und Dr. Christian Heinichen beispielsweise die besondere Bedeutung des Kartellrechts bei Kooperationen und Übernahmen.

 

Neben dem Fokusthema M&A diskutierten die Teilnehmer intensiv die wichtigsten Gremientrends 2016 sowie die neuesten Entwicklungen aus dem Netzwerk der Board Academy.