Neue Informationspflichten im E-Commerce

Die Streitschlichtung in Verbrauchersachen scheint eine Herzensangelegenheit des Gesetzgebers zu sein. Ausdruck dieses Wunsches, die Streitschlichtung zu fördern, sind neue Regelungen im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), die ab dem 1. Februar 2017 in Kraft treten. Ab diesem Tag müssen neue Informationspflichten beachtet werden.

 

Weiterlesen

App Store Marketing

Der Kampf um gute Platzierungen in App Stores beschäftigt die Gerichte: Mittlerweile liegen erste Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte zur Schutzfähigkeit des Namens von Apps als Werktitel, aber auch zur Verwendung fremder Namen als Keywords im Rahmen des App Store Marketing vor.

 

App-Titel grundsätzlich schutzfähig – nicht „wetter.de“, wohl aber „Farming Simulator 2013“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2016 (Az.: I ZR 202/14)

 

Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Werktitelschutz entsteht mit der Benutzung als Titel für ein Werk, ohne dass dafür eine Anmeldung notwendig ist. Durch eine Titelschutzanzeige kann bereits vor dem Produkt-Launch Schutz beansprucht werden. Die Bezeichnung „wetter.de“ ist rein beschreibend und es fehlt deswegen die notwendige Unterscheidungskraft. Sie genießt daher keinen Werktitelschutz. Weiterlesen

Personendaten beim Unternehmenskauf – Datenschutz als Dealbreaker?

Bei praktisch jeder Unternehmenstransaktion sind personenbezogene Daten betroffen, seien es Kunden- oder Arbeitnehmerdaten. Dabei wird häufig verkannt, dass auch in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Transaktion als Share Deal, also durch Übertragung der Gesellschaftsanteile, erfolgt, oder als Asset Deal durch die Übertragung einzelner Vermögenswerte des Unternehmens umgesetzt wird.

 

So erließ das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst sowohl gegen den Erwerber als auch den Veräußerer eines Online-Shops einen Bußgeldbescheid in jeweils fünfstelliger Höhe wegen der datenschutzwidrigen Übermittlung von Kunden-E-Mail Adressen im Rahmen eines Asset Deals. Weiterlesen

Industrie 4.0

Ein Überblick zu den rechtsgebietsübergreifenden Herausforderungen

 

Industrie 4.0 ist spätestens seit der CeBIT und Hannover Messe 2015 als Schlagwort in aller Munde. Wir geben einen Überblick über die damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Herausforderungen. Diese wurden bisher nur wenig beleuchtet, die Diskussion kommt gerade in Gang. Deswegen ist dieser Beitrag eine Momentaufnahme des derzeitigen Diskussionsstandes. Weiterlesen