Eigenbedarfskündigung durch GbR und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Anbietpflicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016, VIII ZR 232/15

 

Sachverhalt

Die Mieter hatten im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Vermieterin eine 166 m² große Fünfzimmerwohnung in München gemietet. Die Vermieterin ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den Grundbesitz, auf dem sich die streitige Wohnung befindet, erworben hat und in das Mietverhältnis eingetreten ist (§ 566 BGB). Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Zweck der Gesellschaft in der „Instandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum“. Weiterlesen

Kauf bricht nicht Miete – Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 10. Dezember 1997. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand der Beklagten wurde von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2003 an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2008 an die Klägerin veräußert. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes – Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15

 

Sachverhalt

Die Beklagte mietete im Jahr 2006 Wohnraum und zahlte im Februar und April 2013 die Miete nicht. Die Klägerin mahnte die Beträge mit Schreiben vom 14. August 2013 an. Mit Schreiben vom 3. September 2013 entschuldigte sich die Beklagte, beglich die Mietrückstände aber in der Folgezeit nicht. Weiterlesen

Mietrecht: Unwirksamkeit der Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln bei Wohnraummietverträgen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (BGH, Urt. v. 18. März 2015 – VIII ZR 242/13).

 

Quotenabgeltungsklauseln sind Regelungen, nach denen der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses eine vom Abnutzungszustand der Wohnung abhängige Entschädigung an den Vermieter für den Fall zahlen soll, dass Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters (noch) nicht erforderlich sind. Weiterlesen