Teilnehmerrekord trotz Jahresendgeschäft

Die arbeitsrechtlichen Frühstücksseminare fanden in den ersten beiden Dezemberwochen wieder an den vier deutschen BEITEN BURKHARDT-Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München statt. Die jeweiligen Referenten Dr. Gerald Peter Müller, Henrik Lüthge, Angela Schilling und Eva-Maria Staneff referierten zum Thema „Update Arbeitsrecht. Das Wichtigste aus 2016 und Neuerungen 2017“. Inhalt der Vorträge waren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Mindestlohn, Neues zu Mutterschutz und Elternzeit, die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie Aktuelles zum Thema Arbeit 4.0. Weiterlesen

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist als Rettungsassistent beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden nach dem Arbeitsvertrag die Regelungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) Anwendung. Die danach regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt 39 Stunden. Entsprechend der tariflichen Sonderregelung zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst wird die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, bestehend aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeit, auf durchschnittlich 48 Stunden festgesetzt. Weiterlesen

Eine schöne Bescherung für den Arbeitgeber: Die Anrechnung von Weihnachtsgeld & Co. auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

 

War in der Vergangenheit noch diskutiert worden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst bei anteiliger monatlicher Auszahlung wegen sog. fehlender „funktionaler Gleichwertigkeit“ nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden könnten, ist nun der Weg zu einer solchen Anrechnung nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach frei. Weiterlesen

Follow-up zum Thema Mindestlohn

Das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn bleibt weiterhin spannend. Nachdem wir im letzten Blogbeitrag die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache RegioPost (C-115/14) vorgestellt und besprochen hatten, liegt nun das Urteil des Gerichtshofs vor. Zudem beschäftigt sich der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in Sachen Linienbündel 69 Nacht Express Paderborn (Vll-Verg 30/13) mit diesem Thema.

 

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 (C 115/14) Weiterlesen

Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Fokus der Rechtsprechung

In das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn ist in Deutschland durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und auf europäischer Ebene durch die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Mengozzi zuletzt wieder Bewegung gekommen.

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13)

 

Das VG Düsseldorf hält die Verpflichtung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) zur Zahlung eines „repräsentativen“ Tariflohns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar und hat mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. August 2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Tariftreue des TVgG gegen das Grundrecht auf Tarifautonomie verstößt. Weiterlesen