Follow-up zum Thema Mindestlohn

Das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn bleibt weiterhin spannend. Nachdem wir im letzten Blogbeitrag die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache RegioPost (C-115/14) vorgestellt und besprochen hatten, liegt nun das Urteil des Gerichtshofs vor. Zudem beschäftigt sich der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in Sachen Linienbündel 69 Nacht Express Paderborn (Vll-Verg 30/13) mit diesem Thema.

 

EuGH, Urteil vom 17.11.2015 (C 115/14) Weiterlesen

Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Fokus der Rechtsprechung

In das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn ist in Deutschland durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und auf europäischer Ebene durch die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Mengozzi zuletzt wieder Bewegung gekommen.

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13)

 

Das VG Düsseldorf hält die Verpflichtung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) zur Zahlung eines „repräsentativen“ Tariflohns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar und hat mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. August 2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Tariftreue des TVgG gegen das Grundrecht auf Tarifautonomie verstößt. Weiterlesen

Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und generell in im Schwarzarbeitergesetz festgelegten Wirtschaftsbereichen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Bisher hat die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lediglich diejenigen Arbeitnehmer von dieser Verpflichtung ausgenommen, die ein Monatsentgelt von EUR 2.958,00 brutto überschreiten. Weiterlesen

Erstes Urteil zum Mindestlohn

Arbeitsgericht Berlin vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitnehmerin erhielt neben einer Grundver­gütung von EUR 6,13 je Stunde eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte jährliche Sonderzahlung. Im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sprach die Arbeitgeberin eine „Änderungskündigung“ aus, um das Arbeitsverhältnis künftig mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgelds und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Weiterlesen

Mindestlohngesetz bringt neue Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde. Arbeitnehmer haben seitdem einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Vergütung ihrer Tätigkeit.

 

Mit § 19 enthält das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch zusätzliche Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Nach Absatz 1 sollen sie Unternehmen, die wegen eines Verstoßes gegen die in § 21 MiLoG genannten Mindestlohnvorschriften mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden sind, für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Weiterlesen