Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und generell in im Schwarzarbeitergesetz festgelegten Wirtschaftsbereichen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Bisher hat die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lediglich diejenigen Arbeitnehmer von dieser Verpflichtung ausgenommen, die ein Monatsentgelt von EUR 2.958,00 brutto überschreiten. Weiterlesen

Erstes Urteil zum Mindestlohn

Arbeitsgericht Berlin vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitnehmerin erhielt neben einer Grundver­gütung von EUR 6,13 je Stunde eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte jährliche Sonderzahlung. Im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sprach die Arbeitgeberin eine „Änderungskündigung“ aus, um das Arbeitsverhältnis künftig mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgelds und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Weiterlesen

Mindestlohngesetz bringt neue Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der Mindestlohn von EUR 8,50 je Zeitstunde. Arbeitnehmer haben seitdem einen gesetzlichen Anspruch auf entsprechende Vergütung ihrer Tätigkeit.

 

Mit § 19 enthält das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch zusätzliche Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Nach Absatz 1 sollen sie Unternehmen, die wegen eines Verstoßes gegen die in § 21 MiLoG genannten Mindestlohnvorschriften mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden sind, für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Weiterlesen

Newsletter: Vergaberecht

Mit unserem beiliegenden Newsletter hat unser Vergaberechtsteam wieder aktuelle und praxisrelevante Rechtsentwicklungen und Entscheidungen im Vergaberecht für Sie zusammengefasst.

 

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Wenn plötzlich die Künstlersozialkasse klingelt – wer jetzt aufpassen muss

Im Schatten des Mindestlohngesetzes ist zum 1. Januar 2015 ein ebenso unscheinbares wie unaussprechbares weiteres Gesetz in Kraft getreten: Das sog. Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (kurz: KSAStabG). Ziel des Gesetzes ist es, künftig eine gewissenhaftere und vor allem deutlich verbesserte Erfüllung der Melde- und Abgabeverpflichtungen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu erreichen und so eine Verbesserung der Einnahmesituation der Künstlersozialkasse (KSK) herzustellen. Dabei lässt das neu erlassene KSAStabG die generellen Regelungen zur Abgabepflicht aus dem KSVG zwar weitgehend unverändert, es implementiert mit der Künstlersozialkasse aber eine neue (zusätzliche) Prüfbehörde und stellt überdies Regelungen zum Prüfverfahren auf, insbesondere der Häufigkeit der Prüfungen. Zudem wurde eine Geringfügigkeitsgrenze in das Gesetz eingefügt, die aber wohl schon bei kleineren Aufträgen innerhalb eines Jahres deutlich überschritten sein dürfte.

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