Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzungen beim Verzicht auf Nachforderung von Unterlagen

Durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU wurde die Nachforderung von Unterlagen in § 56 Abs. 2 bis 5 Vergabeverordnung (VgV) neu geregelt. Mit der Vorschrift wird Artikel 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU realisiert. Der mit der Novelle der VgV vom 12. April 2016 neu geschaffene § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber, bereits in der Auftragsbekanntmachung mitzuteilen, dass er von der Nachforderungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen will. Weiterlesen

Rechnungskorrekturen durch Krankenhäuser

Krankenhäuser können Rechnungskorrekturen gegenüber den Krankenkassen grundsätzlich bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährung vornehmen. Insbesondere gilt für die Krankenhäuser keine Frist zur Geltendmachung von Nachforderungen von sechs Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung. Eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses kommt allenfalls in Betracht, wenn sich ein Krankenhaus länger als ein ganzes Rechnungsjahr Zeit lässt, um eine ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt erteilte „Schlussrechnung“ im Wege der Nachforderung mit Blick auf Grundlagen zu korrigieren.
Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Neuregelung zur Nachforderung von Unterlagen

Bieter und Bewerber mussten früher bei formal fehlerhaften Angeboten und Teilnahmeanträgen in aller Regel vom Verfahren ausgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2009 haben die Regelungen in VOL/A und VOB/A zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise die Heilung derartiger Fehler ermöglicht. Die Neuregelung gemäß § 56 Abs. 2 – 5 VgV bringt nunmehr für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen einige Klarstellungen zu bislang umstrittenen Rechtsfragen, die in der Praxis für Verunsicherung gesorgt haben.

 

So war beispielsweise unklar, wo die Grenze zwischen einer zulässigen formalen und einer unzulässigen inhaltlichen Nachbesserung zu ziehen ist. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV regelt nun, dass nicht nur die Nachforderung körperlich fehlender, sondern auch solcher Unterlagen zulässig ist, die zwar vorliegen, aber unvollständig sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber nunmehr auch, bereits vorab festzulegen, dass fehlende Unterlagen nicht nachgefordert werden. Auch das war bislang umstritten. Teilweise wurde in einer derartigen Vorab-Entscheidung ein Ermessensfehler gesehen. Weiterlesen