Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden (VK Bund, Beschluss vom 13.11.2017 – VK 1 – 117/17)

Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügt. Weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt und VK Bund: Erfahrene Bieter müssen erkennbar unklare Bewertungsmaßstäbe vor Ablauf der Angebotsfrist rügen!

Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf und ihm folgend weiterer Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten ist ein Dauerbrenner in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, Verg 25/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4/16; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16). Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Bewertung der Angebotsqualität nach Punkten vergaberechtlich verpflichtet ist, Bewertungsmaßstäbe für einzelne Werte auf einer Punkteskala oder in einem (Schul-)Notenspektrum  offenlegen. Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Hohe Anforderungen an die Transparenz von Bewertungssystemen

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Az.: VII Verg 28/14) Gelegenheit, zu einer Reihe von Rechtsfragen Stellung zu nehmen, die sich in einem Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung einer Virenschutzsoftware stellten. Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind insbesondere die Ausführungen des Senates zur Zulässigkeit des gewählten Bewertungssystems. Weiterlesen