Entscheidung der Europäischen Kommission zur Befreiung von Stromnetzentgelten in den Jahren 2011 bis 2013

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gegen die EU-Beihilferegeln verstößt und diese Begünstigungen zurückgefordert werden müssen. Weiterlesen

BGH kippt § 19 II StromNEV-Umlage

Mit Beschluss vom 12. April 2016 (Az. EnVR 25/13 – „Netzentgeltbefreiung II‟) hat der Bundesgerichthof (BGH) das Umlagesystem zum Ausgleich entgangener Erlöse wegen individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV für nichtig befunden. Damit führt der BGH seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von § 24 EnWG und § 19 Abs. 2 StromNEV fort (siehe zuvor Beschluss vom 6. Oktober 2015, Az. EnVR 32/13 – „Netzentgeltbefreiung I‟).

 

Der BGH bestätigte insoweit das zuvor befasste OLG Düsseldorf (Beschluss vom 6. März 2013, Az. VI-3 Kart 43/12 [V]), dass seinerzeit sowohl die entsprechende Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 14. Dezember 2011 (BK8-11-024) als auch deren Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 2 Sätze 6 und 7 StromNEV a.F. verworfen hatte. Weiterlesen