Bundestag beschließt Strommarktgesetz mit Änderungen

Nach einem mehrmonatigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (siehe hier zum ursprünglichen Regierungsentwurf) hat der Bundestag am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz verabschiedet. Auf der Zielgeraden gab es noch einige wesentliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (siehe hier zur nachgeschobenen Ermächtigungsgrundlage für die § 19 Abs. 2-Umlage). Eine abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus.

 

Auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist unter anderem eine neue Regelung zur sogenannten „Netzstabilitätsanlagen“ hinzugekommen. Der neue § 13k EnWG ermöglicht es Übertragungsnetzbetreibern netzdienliche Erzeugungsanlagen zu errichten und zu betreiben. Voraussetzung hierfür ist, dass ohne diese Anlagen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet ist. Insgesamt können Anlagen im Umfang von bis zu 2 GW errichtet werden. Weiterlesen