Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen.

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Brexit advice: Doing cross-border Banking Business in Germany without EU-Passport

We have been asked to provide some thoughts on the licence issues regarding cross-border banking and financial services from the UK into Germany which may arise if the UK should neither be a member state of the European Union anymore nor a member state of the European Economic Area.

 

In particular, the cross-border regime applicable on Swiss institutions which provide services into Germany since 2015 may be relevant here.

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Newsletter: Vergaberecht

Mit unserem beiliegenden Newsletter hat unser Vergaberechtsteam wieder aktuelle und praxisrelevante Rechtsentwicklungen und Entscheidungen im Vergaberecht für Sie zusammengefasst.

 

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre. Für Fragen, Anregungen oder Vertiefungen steht Ihnen unser Team jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Vergaberecht finden Sie hier als PDF zum Download.

Newsletter: Vermögen, Nachfolge, Stiftungen

Im Juli 2014 haben wir unter anderem von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 zu der Haftung von Stiftungsorganen berichtet. Zwischenzeitlich hat sich im Wege der Revision auch der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst und mit Urteil vom 20. November 2014 den beklagten Stiftungsvorstand zu einem noch höheren Schadensersatz verurteilt. Dieses Urteil, das eine wichtige Aussage über die Haftung der Stiftungsorgane untereinander enthält, beleuchten wir in unserem aktuellen Newsletter näher.

 

Auch in Bezug auf die Europäische Stiftung, die wir im November 2013 thematisiert haben, gibt es Neues zu berichten, sodass sich dieser Newsletter damit ebenfalls befasst. Des Weiteren möchten wir Sie auf ein interessantes Urteil des Bundesfinanzhofs zum Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Körperschaften, die ab dem 1. Januar 2015 zu verwendenden neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen und auf ein neues BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 aufmerksam machen.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Vermögen, Nachfolge, Stiftungen finden Sie hier als PDF zum Download.

Newsletter: Steuerrecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter aus dem Steuerrecht zu präsentieren. In gewohnter Weise geben wir Ihnen in unseren Kurzmitteilungen zunächst eine Übersicht zu aktuellen Themen, welche in diesem Newsletter nicht weiter vertieft werden. Anschließend werden ausgewählte steuerrechtliche Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung intensiver aufgegriffen.

 

In unserer aktuellen Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem Entwurf zur Änderung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH, der Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Einkünften aus Anteilen an „intransparenten“ Investmentvermögen, dem BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 (VIII R 41/12, DStR 2015, 30) nach welchem selbstständige Ärzte auch dann Einkünfte i.S.d. § 18 EStG erzielen, wenn sie ärztliche Leistungen durch angestellte Ärzte erbringen lassen sowie der Anwendung von DBA auf Personengesellschaften.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Steuerrecht finden Sie hier als PDF zum Download.