Die Vereinbarung vertraglicher Kündigungsgründe für eine Kündigung des Heimvertrages auf wichtigem Grund ist zulässig

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn in einem Heimvertrag zwischen Heimbewohner und Heimbetreiber vertragliche Kündigungsgründe für eine Kündigung des Heimvertrages aus wichtigem Grund vereinbart werden, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen „wichtigen Grund“ im Sinne des  12 Abs. 1 S. 3 WBVG darstellen.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.07.2016, Az. 8 W 38/16

 

Hintergrund

Zwischen der Betreiberin einer vollstationären Alten- und Pflegeeinrichtung und einer Bewohnerin kam es nach einer durch die Einrichtung ausgesprochenen Kündigung des Heimvertrages zum Streit über die Wirksamkeit der Kündigungserklärung. Die Beklagte Bewohnerin litt u.a. an schwerer Unruhe mit entsprechenden Schreiattacken und einer stark ausgeprägten Echolalie. Nach dem im Verfahren streitigen Vortrag der Klagenden Pflegeeinrichtung kam es die Echolalie oft zu stundenlangen extrem lauten Schreianfällen, wobei die Beklagte in äußerst lautem Ton immer wiederkehrende Worte rufe, wobei das Schreien als regelrechtes „Brüllen“ bezeichnet werden müsse. Die übrigen Heimbewohner fühlten sich durch das oftmals stundenlange laute Schreien der Beklagten regelrecht eingeschüchtert, belästigt und verängstigt. Weiterlesen

Vertriebsbeschränkungen im Internet-Handel

Der Online-Handel und seine praktische Bedeutung haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Berücksichtigt man nicht nur die Schnelllebigkeit des Mediums Internet, sondern auch die häufig sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Marktteilnehmer, ist kaum überraschend, dass zahlreiche Rechtsfragen rund um den Internetvertrieb ungeklärt oder jedenfalls heftig umstritten sind. Aufgrund seiner ordnungspolitischen Funktion steht dabei das Kartellrecht besonders häufig im Fokus. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Online-Vertrieb nicht an nationale Grenzen gebunden ist und auch nicht gebunden sein soll. Um mögliche Beschränkungen des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt zu verhindern, hat die Europäische Kommission aktuell mehrere Maßnahmen ergriffen: Dazu gehören die groß angelegte Sektoruntersuchung zum E-Commerce sowie die beiden Ende des Jahres 2015 abgeschlossenen Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen. Tatsächlich wirft gerade der Vertrieb über Online-Plattformen vertriebs- und kartellrechtlich bedeutsame Fragen auf. Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Hohe Anforderungen an die Transparenz von Bewertungssystemen

Das OLG Düsseldorf hatte in einem viel beachteten Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Az.: VII Verg 28/14) Gelegenheit, zu einer Reihe von Rechtsfragen Stellung zu nehmen, die sich in einem Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung einer Virenschutzsoftware stellten. Von besonderer Bedeutung für die Praxis sind insbesondere die Ausführungen des Senates zur Zulässigkeit des gewählten Bewertungssystems. Weiterlesen

OLG München entscheidet zweimal über AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden

Die Frage der Rechtmäßigkeit von AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden ist ein Dauerthema. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Vereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB stellt, sind hoch. Einen Anhaltspunkt, ob AGB (un-)vertretbar sind, boten aufgrund ihrer „Leitbildfunktion“ bislang die Strom- und die Gasgrundversorgungsverordnung („Strom- und GasGVV“). Für Preisänderungsklauseln gilt dies bereits seit dem Urteil des BGH vom 31. Juli 2013 nicht mehr. Da der EuGH anderer Auffassung war, musste der BGH seine langjährige Rechtsprechung aufgeben, nach der mit § 4 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 StromGVV / GasGVV identische Preisänderungsklauseln mit § 307 Abs. 1 BGB vereinbar seien. Das OLG München hatte nun in zwei Fällen Gelegenheit, die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu konkretisieren. Weiterlesen

Die Leistungsbeschreibung in der öffentlichen Auftragsvergabe – Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Beschaffung

Teil 1: Die „Verortung“ der Leistungsbeschreibung – eine Standortbestimmung

 

Einführung

 

Der Erfolg einer Leistungsbeschaffung steht und fällt mit der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 Abs. 1 VOL/A bzw. § 8 EG Abs. 1 VOL/A.

 

Dabei ist das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung längst nicht die einzige Herausforderung, der sich die Leistungsbeschreibung in der öffentlichen Auftragsvergabe zu stellen hat. Gerade die spezifischen Anforderungen, die das Vergaberecht an eine Leistungsbeschreibung stellt, bereiten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Weiterlesen