Zuschlagsverbot bei nicht eigenständigen Angeboten verbundener Unternehmen

Der Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber hatte im offenen Verfahren die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von kommunalen Abfällen ausgeschrieben. Zu den Bietern, die Angebote einreichten, gehörten die Bieter A und B, die beide Tochtergesellschaften der E waren, die 100 Prozent bzw. 98,12 Prozent ihrer Anteile hielt. Weiterlesen

Verfahrensfristen sind auch im Teilnahmewettbewerb bei wesentlichen nachträglichen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu verlängern

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der nachträglich wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, verpflichtet ist, auch im Teilnahmewettbewerb die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen in analoger Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) zwingend zu verlängern (Beschluss vom 28.03.2018, VII­Verg 40/17). Weiterlesen

Wann sind Referenzen vergleichbar?

Der in der Praxis wohl wichtigste Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens erfolgt durch die Vorlage von Referenzen. Welchen inhaltlichen Anforderungen die Referenzobjekte  genügen müssen, steht hierbei im Ermessen des Auftraggebers. Das Spektrum reicht von der Abfrage lediglich mit dem Auftragsgegenstand „vergleichbarer Referenzen“ bis zur Identität  des Referenzprojekts mit dem Beschaffungsgegenstand. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Baden Württemberg (Beschluss vom 06.03.2018, Az. 1 VK 60/17) verdeutlicht die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken, die mit der unterschiedlichen Festlegung inhaltlicher Anforderungen an Referenzen einhergehen. Weiterlesen

Angebotsöffnung kann nicht an Berater delegiert werden

In einer aktuellen Entscheidung hat die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 02.01.2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17) entschieden, dass die Öffnung der Angebote im Vergabeverfahren nicht auf externe Dienstleister übertragen werden darf. Sie muss als „ureigene Aufgabe“ des Auftraggebers vielmehr durch mindestens eine Person, die ihm zuzuordnen ist (Mitarbeiter), durchgeführt werden. Weiterlesen

Vorrang der Aufklärung vor dem Ausschluss des Angebots

Der öffentliche Auftraggeber hatte Entsorgungsdienstleistungen im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen und der Leistungsbeschreibung war vorgegeben, dass die Bieter „eigene Umschlagstellen“ nicht nutzen dürfen. Ein Bieter hatte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen den angekündigten Zuschlag auf das Angebot des alten Auftragnehmers und bisherigen Vertragshalters gewandt. Weiterlesen