Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen

Richtiger Umgang mit Wahl- und Bedarfspositionen

Öffentliche Auftraggeber führen in ihren Leistungsbeschreibungen neben Grundpositionen, die ohne jeden Vorbehalt zur Ausführung gelangen sollen, häufig auch Leistungspositionen auf, über deren Verwendung sie erst nach Angebotskenntnis oder sogar erst während der Auftragsausführung entscheiden wollen. Solche Wahl- und Bedarfspositionen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur in engen Grenzen zulässig, Weiterlesen

Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen

Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 (VII-Verg 36/16) die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers Weiterlesen

Unterschwellenvergabeordnung: Bund wird erster Anwender

Die Vergabestellen des Bundes werden voraussichtlich erste Anwender der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich. Obwohl sie bereits am 7. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war, muss die UVgO – da kein Gesetz oder Verordnung – für ihre Geltung zunächst noch durch die jeweils zuständigen Ressorts auf Bundes- und Länderebene eingeführt und in Kraft gesetzt werden. Weiterlesen