Umkehr der Steuerschuld bei ausländischen Bietern: Angabe des Nettopreises ist richtig!

(VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017, VK 2-94/17)

 

Kehrt sich die Steuerschuld unter den Voraussetzungen des § 13b UStG gemäß dem sog. Reverse-charge-Verfahren dahin um, dass nicht der Auftragnehmer die Umsatzsteuer zu entrichten hat, sondern der Auftraggeber als Leistungsempfänger, ist im Angebotspreisblatt des Bieters die Umsatzsteuer mit null Prozent auszuweisen. Weiterlesen

Zumutbare Kalkulations- oder Höchstpreisvorgaben sind von Bietern einzuhalten

Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (AG) führten ein Verfahren zur Vergabe von Kontrastmitteln durch. Die AG forderten nach den Vergabeunterlagen je Fachlos einen anzubietenden Rabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent bezogen auf den niedrigsten Preis des jeweiligen Produkts gemäß Lauer Taxe vom 1. Januar 2017. Die Antragstellerin (ASt) rügte u. a. den vorgegebenen Mindestrabatt als vergaberechtswidrig und reichte nach Nichtabhilfe durch die AG einen Nachprüfungsantrag ein. Weiterlesen

Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen

Richtiger Umgang mit Wahl- und Bedarfspositionen

Öffentliche Auftraggeber führen in ihren Leistungsbeschreibungen neben Grundpositionen, die ohne jeden Vorbehalt zur Ausführung gelangen sollen, häufig auch Leistungspositionen auf, über deren Verwendung sie erst nach Angebotskenntnis oder sogar erst während der Auftragsausführung entscheiden wollen. Solche Wahl- und Bedarfspositionen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur in engen Grenzen zulässig, Weiterlesen

Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen