Zuschlagsverbot bei nicht eigenständigen Angeboten verbundener Unternehmen

Der Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber hatte im offenen Verfahren die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von kommunalen Abfällen ausgeschrieben. Zu den Bietern, die Angebote einreichten, gehörten die Bieter A und B, die beide Tochtergesellschaften der E waren, die 100 Prozent bzw. 98,12 Prozent ihrer Anteile hielt. Weiterlesen

Wann sind Referenzen vergleichbar?

Der in der Praxis wohl wichtigste Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens erfolgt durch die Vorlage von Referenzen. Welchen inhaltlichen Anforderungen die Referenzobjekte  genügen müssen, steht hierbei im Ermessen des Auftraggebers. Das Spektrum reicht von der Abfrage lediglich mit dem Auftragsgegenstand „vergleichbarer Referenzen“ bis zur Identität  des Referenzprojekts mit dem Beschaffungsgegenstand. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Baden Württemberg (Beschluss vom 06.03.2018, Az. 1 VK 60/17) verdeutlicht die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken, die mit der unterschiedlichen Festlegung inhaltlicher Anforderungen an Referenzen einhergehen. Weiterlesen

Vorrang der Aufklärung vor dem Ausschluss des Angebots

Der öffentliche Auftraggeber hatte Entsorgungsdienstleistungen im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen und der Leistungsbeschreibung war vorgegeben, dass die Bieter „eigene Umschlagstellen“ nicht nutzen dürfen. Ein Bieter hatte sich mit einem Nachprüfungsantrag gegen den angekündigten Zuschlag auf das Angebot des alten Auftragnehmers und bisherigen Vertragshalters gewandt. Weiterlesen

Zumutbare Kalkulations- oder Höchstpreisvorgaben sind von Bietern einzuhalten

Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (AG) führten ein Verfahren zur Vergabe von Kontrastmitteln durch. Die AG forderten nach den Vergabeunterlagen je Fachlos einen anzubietenden Rabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent bezogen auf den niedrigsten Preis des jeweiligen Produkts gemäß Lauer Taxe vom 1. Januar 2017. Die Antragstellerin (ASt) rügte u. a. den vorgegebenen Mindestrabatt als vergaberechtswidrig und reichte nach Nichtabhilfe durch die AG einen Nachprüfungsantrag ein. Weiterlesen

Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen