Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen

Unterschwellenvergabeordnung: Bund wird erster Anwender

Die Vergabestellen des Bundes werden voraussichtlich erste Anwender der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich. Obwohl sie bereits am 7. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war, muss die UVgO – da kein Gesetz oder Verordnung – für ihre Geltung zunächst noch durch die jeweils zuständigen Ressorts auf Bundes- und Länderebene eingeführt und in Kraft gesetzt werden. Weiterlesen

Die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers und seine Grenzen

Grundsatz: Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers

 

Bei Fiskalgeschäften der öffentlichen Verwaltung gilt ebenso wie im Rechtsverkehr zwischen Privaten der Grundsatz, dass der Einkäufer den Vertragsgegenstand entsprechend seinen Bedürfnissen festlegen kann. Als Ausfluss der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014 – Verg 47/13) – eine wesentliche Erscheinungsform der Privatautonomie – ist also auch der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich darin frei, über das „Ob“ und das „Was“ einer Beschaffung zu entscheiden (sog. Beschaffungsautonomie). Wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17. Februar 2010 (Verg 42/09) betont, ist Weiterlesen