So kann die öffentliche Hand Kapitalertragsteuer vermeiden

Gewinne eines Regiebetriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer, soweit diese den Rücklagen zugeführt werden. Die Finanzverwaltung stellte bisher hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Rücklagenbildung. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass ein bloßes „Stehenlassen“ von Gewinnen ausreicht, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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Kartellschadensersatzklagen – Neue EU-Richtlinie soll Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Europa vereinheitlichen

Nach langjährigen Debatten über ein einheitliches EU-Schadensersatzregime im Kartellrecht hat der Rat der Europäischen Union am 26. November 2014 die Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union („Schadensersatzrichtline„) angenommen. Der deutsche Gesetzgeber hat nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen.

 

Im Zentrum der Richtlinie steht die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Wege sog. Follow-on-Schadensersatzklagen, d.h. Schadensersatzklagen im Anschluss an die Feststellung von Kartellrechtsverstößen durch die EU-Kommission bzw. nationale Kartellbehörden. Ziel ist es, dass private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung bei der Prävention und Kompensation von Kartellrechtsschäden künftig komplementär zusammenwirken. Beide Bereiche der Kartellrechtsdurchsetzung können jedoch, z.B. bei der Akteneinsicht in Unterlagen von Behörden, auch Spannungsfelder erzeugen. Zweites Ziel der Richtlinie ist es daher, die öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung vor übermäßigen Beeinträchtigungen durch Follow-on-Schadensersatzverfahren zu bewahren.

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