Neues vom BGH zu genehmigungsfähigen Investitionsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung im Frühjahr dieses Jahres sowie einer weiteren Entscheidung im Sommer seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen genehmigungsfähiger Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fortgesetzt und weiter ausdifferenziert. Insbesondere hat er präzisiert, in welchen Konstellationen das Tatbestandsmerkmal „Umstrukturierungsinvestition“ auch bei Ersatzbeschaffungen erfüllt ist, und damit den Anwendungsbereich genehmigungsfähiger Investitionsmaßnahmen – losgelöst von der Ermittlung eines Ersatzanteils – erweitert.

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Bundesnetzagentur äußert sich über Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See

Die Bundesnetzagentur hat am 10. August 2016 einen Hinweis zur Antragstellung auf Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 118 Abs. 19 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erlassen (Hinweis). Der erst spät im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügte § 118 Abs. 19 EnWG eröffnet der Bundesnetzagentur die Möglichkeit, im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) noch vor der Umstellung auf Ausschreibungen bis zu 50 MW ungenutzte Offshore-Anbindungskapazität für die Nutzung durch sog. Pilotwindenergieanlagen auf See zuzuweisen. Weiterlesen