DSGVO – Da ist das Ding!

Arbeits- und datenschutzrechtlich wurde lange dem 25. Mai 2018 entgegengefiebert. Freitag, der 25. Mai 2018 ist nun vorbei, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt seit diesem Datum EU-weit zur Anwendung – und die Erde dreht sich dennoch weiter. Unternehmen, Behörden, aber auch Vereine hatten zwei Jahre Zeit, die DSGVO umzusetzen. Ab dem 25. Mai 2018 müssen u.a. Unternehmen in Deutschland die DSGVO und die entsprechenden deutschen Regelungen beachten, andernfalls drohen (hohe) Bußgelder. Für Bußgeldverfahren bei Versäumnissen gibt es über den 25. Mai 2018 hinaus keine weitere offizielle „Karenzzeit“. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich aber selbst noch an die DSGVO gewöhnen, Mitarbeiter einarbeiten und ggf. neue Mitarbeiter einstellen. Weiterlesen

100 Tage Transparenzregister – Wenig Licht, viel Schatten

Seit 100 Tage ist das im Jahr 2017 eingeführte Transparenzregister für jedermann mit „berechtigtem“ Interesse einsehbar. Es zeichnet sich ab, was Realisten vorhergesehen haben, der Gesetzgeber freilich stets von sich gewiesen hat: Weiterlesen

Kein „Recht auf Vergessenwerden“ für Gesellschaftsregister-Einträge

Der EuGH hat entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ für personenbezogene Daten, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht besteht (Urteil v. 09.03.2017 – C-398/15).

 

Geklagt hatte der italienische Geschäftsführer einer Baufirma, der im Gesellschaftsregister noch als alleiniger Geschäftsführer und Liquidator einer früheren, insolvent gewordenen Gesellschaft eingetragen war. Weiterlesen

Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme am elektronischen Warn- und Berichtssystem

Bundesarbeitsgericht vom 17. November 2016 – 2 AZR 730/15

 

Sachverhalt

Ein Busunternehmen schloss mit seinem Betriebsrat im Jahre 2014 eine Betriebsvereinbarung (BV) über den Einsatz des sog. RIBASSystems in seinen Fahrzeugen ab. Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte z. B. über Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach der BV sind alle Busfahrer zur Teilnahme verpflichtet. Weiterlesen