Kein „Recht auf Vergessenwerden“ für Gesellschaftsregister-Einträge

Der EuGH hat entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ für personenbezogene Daten, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht besteht (Urteil v. 09.03.2017 – C-398/15).

 

Geklagt hatte der italienische Geschäftsführer einer Baufirma, der im Gesellschaftsregister noch als alleiniger Geschäftsführer und Liquidator einer früheren, insolvent gewordenen Gesellschaft eingetragen war. Weiterlesen

Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme am elektronischen Warn- und Berichtssystem

Bundesarbeitsgericht vom 17. November 2016 – 2 AZR 730/15

 

Sachverhalt

Ein Busunternehmen schloss mit seinem Betriebsrat im Jahre 2014 eine Betriebsvereinbarung (BV) über den Einsatz des sog. RIBASSystems in seinen Fahrzeugen ab. Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte z. B. über Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach der BV sind alle Busfahrer zur Teilnahme verpflichtet. Weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ oder echte Neuerungen?

In unserem BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht − Ausgabe September 2016, S. 2 f. haben wir über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) berichtet. Olga Morasch hat dabei darauf hingewiesen, dass aufgrund der DS-GVO auch mit Anpassungen des deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu rechnen ist. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO beschlossen, der insbesondere den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland neu regeln soll. Weiterlesen

Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, wenn der Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, den betreffenden Nutzer mithilfe des Internetzugangs bestimmen zu lassen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). Weiterlesen

Workshop „Kompass für die Einführung einer digitalen Personalakte“

BEITEN BURKHARDT veranstaltete gemeinsam mit dem ECM-Softwarehaus forcont am 8. November 2016 im Münchner Künstlerhaus ein Seminar zur digitalen Personalakte.

 

digitale_personalakte_nov2016Dr. Nina Springer und Gudrun Schumacher eröffneten die Halbtagesveranstaltung mit ihrem Vortrag zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Datenschutzanforderungen und Hinweisen zum Umgang mit dem Betriebsrat, die im Zusammenhang mit der Einführung einer digitalen Personalakte zu beachten sind. Weiterlesen