Unwirksamkeit einer Festpreisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2017 –VII ZR 259/16

 

Sachverhalt
Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Restwerklohn für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten verlangt. Die Parteien schlossen im September 2013 einen Einheitspreisvertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Dieser Vertrag enthielt folgende Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und blieben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.” Weiterlesen