Verstoß von § 50d Abs. 3 EStG gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C 504/16 und C-613/16

 

Hintergrund

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Klagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern, in denen ausländische Holdinggesellschaften nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer verlangt hatten, den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Weiterlesen

Russland: Quellensteuervergünstigungen nur mit „Beneficial Ownership-Bestätigung“

Ab 2017 können im Ausland ansässige Gläubiger von bestimmten Einkünften (z. B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) aus Russland die Vergünstigungen des russischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur dann im Rahmen des Freistellungsverfahrens beanspruchen, wenn sie dem Schuldner vor der Zahlung eine „Confirmation of Benefical Ownership“ vorlegen. Weiterlesen