Nach der Hinzurechnung nun auch noch die Margensteuer

EuGH, Urteil vom 8. Februar 2018, C 380/16

 

Am 8. Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) ein wegweisendes Urteil zu der deutschen Umsetzung der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für Reiseveranstalter verkündet. Mit dem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Margenbesteuerung auch für den B2B-Bereich gilt und die Gesamtmargenbesteuerung nicht zulässig ist. Infolge der zu erwartenden Umsetzung dieses Urteils werden die deutschen Reiseveranstalter voraussichtlich ihre Prozesse erheblich anpassen müssen. Weiterlesen

Immer wieder: Haftung des Veranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Die Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort durch den Reisenden zusätzlich gebuchte Leistungen, die häufig nicht in eigener Verantwortung des Veranstalters erbracht werden, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2016 (BGH, Urteil 12. Januar 2016, Az.: X ZR 4/15) die Gelegenheit gehabt, sich mit den hier wesentlichen Fragen zu befassen.

 

Was ist passiert:

Die Urlauber buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien. Am Urlaubsort erhielten sie vom Reiseveranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt auf dem unter dem Logo des Reiseveranstalters und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine „Berg und Tal: Geländewagen-Tour“ angeboten wurden. Weiter wurden die Reisenden im Text darauf hingewiesen, dass der Reiseveranstalter nur Vermittler für die von der örtlichen Ausflugstour organisierten Ausflüge sei und die Ausflüge per SMS oder E-Mail reserviert werden könnten. Ebenfalls fand sich im Prospekt eine fett gedruckte Aufforderung „reservieren Sie bei Ihrer [Name des Reiseveranstalters]-Reiseleitung!“. Es kam wie es kommen musste: die Reisenden buchten die Jeep-Safari beim Reiseleiter des Reiseveranstalters und wurden aufgrund eines Unfalls während der Jeep-Safari verletzt. Weiterlesen