Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters – gleitender Übergang oder Befristungsfalle für Arbeitgeber?

Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe vom 27. April 2016 – 3 Ca 22/16, zugleich zu Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen vom 29. November 2016 – 10 Sa 218/16

 

Sachverhalt

Im ursprünglichen Arbeitsvertrag eines nicht-verbeamteten Hochschullehrers war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum Ende des Semesters enden sollte, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, konkret zum 30. September 2014. Am 24. März 2014 wurde schriftlich vereinbart, dass der Arbeitnehmer vom 1. Oktober 2014 bis 31. September 2015 weiterhin für den Arbeitgeber, nun aber mit reduzierter Arbeitszeit tätig sein sollte. Weiterlesen

Die Flexi-Rente ist beschlossene Sache

Natürlich werde das Gesetz zur Flexi-Rente „kein Wunder bewirken, aber einen Paradigmenwechsel einleiten“. Mit dieser zurückhaltenden Bewertung flankierte der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, die entscheidende 2. und 3. Lesung zum FlexiRentengesetz. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt. Aber welche wesentlichen Änderungen kommen nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Das neue Gesetz umfasst Neuregelungen zu den Bereichen Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Leistungen zur Prävention und Rehabilitation sowie im Kernbereich zu den Rentenleistungen (Teilrenten- und Hinzuverdienstrecht).

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Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Mitte Dezember hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, was zukünftig für die Rentenversicherungspflicht von Syndici gelten soll. Das Bundessozial­gericht hatte entschieden, dass Syndici generell nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Lange war unklar, was das für nicht befreite Syndici bedeutet, die in das Versorgungswerk für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beiträge einbezahlt haben, nicht aber an die DRV. Die Befürchtung, dass es zu umfangreichen Beitragsnachforderungen der DRV kommen würde, bestätigte sich nicht.

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Newsletter: Arbeitsrecht

Andrea Nahles gibt weiter „Vollgas“. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheit – und kürzlich hat die Ministerin für Arbeit und Soziales angekündigt, die Werkverträge bald regeln zu wollen. Noch in diesem Jahr würden die Vorarbeiten für ein Gesetz beginnen, das die Nutzung von Werkverträgen einschränken soll, kündigte sie an. Nach unserem Ende Juli erschienenen Sondernewsletter zum Mindestlohn werfen wir in dieser Ausgabe nun einen Blick auf die Rente mit 63 und das Gesetzesvorhaben zur Frauenquote. Zwei entsprechende Beiträge finden Sie in der Rubrik „Im Blickpunkt“, die ausnahmsweise gleich nebenan beginnt.

 

Bei so viel gesetzgeberischer Aktivität gerät die Rechtsprechung buchstäblich ins Hintertreffen – eine absolute Rarität, wenn man die letzten Jahre betrachtet. Jedoch haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die deutschen Arbeitsgerichte in den vergangenen Wochen ebenfalls für Gesprächsstoff gesorgt. Hervorzuheben ist eine Entscheidung, mit der der EuGH wieder einmal ins deutsche Urlaubsrecht eingreift und eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererblich – lesen Sie u. a. einen Beitrag hierzu in unserer Rechtsprechungsrubrik.

 

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