Die Flexi-Rente ist beschlossene Sache

Natürlich werde das Gesetz zur Flexi-Rente „kein Wunder bewirken, aber einen Paradigmenwechsel einleiten“. Mit dieser zurückhaltenden Bewertung flankierte der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, die entscheidende 2. und 3. Lesung zum FlexiRentengesetz. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt. Aber welche wesentlichen Änderungen kommen nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Das neue Gesetz umfasst Neuregelungen zu den Bereichen Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Leistungen zur Prävention und Rehabilitation sowie im Kernbereich zu den Rentenleistungen (Teilrenten- und Hinzuverdienstrecht).

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In den klinischen Alltag eingegliederte Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Die Frage über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung honorarärztlicher Tätigkeiten in Krankenhäusern war in den vergangenen Jahren mehrfach Gegenstand sozialgerichtlicher Entscheidungen. Das bisherige Meinungsspektrum wird nun durch eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 16.12.2015, Az. L 2 R 516/14) ergänzt.

 

Hintergrund

 

Ein zugelassenes Krankenhaus betrieb an seinem Standort auch eine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Aufgrund eines personellen Engpasses entschied sich das Krankenhaus dazu, einen auf einen Monat zeitlich befristeten Honorararztvertrag mit einer niedergelassenen Gynäkologin abzuschließen. Weiterlesen

CGZP und Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Bundessozialgericht vom 16. Dezember 2015 – B 12 R 11/14 R

 

Sachverhalt: Ende 2010 hatte das BAG festgestellt, dass die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) tarifunfähig ist. Mit der CGZP geschlossene Tarifverträge galten daraufhin als generell unwirksam. Dies hatte erhebliche Konsequenzen für die Arbeitnehmerüberlassungsbranche. Arbeitgeber hatten aufgrund der CGZP-Tarifverträge teilweise geringere Löhne gezahlt, als sie ohne die Tarifverträge hätten zahlen müssen. Maßstab für die geschuldete Vergütung ist „Equal Pay“, d. h. die Vergütung, die solche Arbeitnehmer bekommen haben, die im Einsatzbetrieb die gleiche Tätigkeit ausüben wie die Zeitarbeitnehmer. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nahm tausende von Zeitarbeitgebern für rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch, da bei höheren Löhnen auch höhere Beiträge geschuldet waren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun erstmals darüber zu entscheiden, ob solche Nachforderungen mit Recht geltend gemacht und auch korrekt berechnet wurden. Weiterlesen

Das BSG und die Syndici: Was war passiert?

Die Geschichte ist allgemein bekannt: Nachdem das Bundessozial­gericht (BSG) am 3. April 2014 in drei Einzelfällen die Auffassung vertreten hatte, dass Syndici für ihre Tätigkeit im Unternehmen generell nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könnten, herrschte weitreichende Unsicherheit. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) übermittelte danach nur noch abschlägige Bescheide und versagte allen Unternehmensanwälten unter Berufung auf die Rechtsprechung jegliche Befreiung. Viele Syndici wurden letztlich – in der Regel spätestens zum 1. Januar 2015 – zwangsweise zur DRV umgemeldet, weil man damit auf Basis einer Verlautbarung der DRV zumindest weitere drohende Nachforderungen von Rentenversicherungsbeiträgen abwenden konnte.

 

Komplizierter wurde die Situation dadurch, dass das BSG bereits am 31. Oktober 2012 entschieden hatte, dass jeder Arbeitgeberwechsel eine Neuantragspflicht auf Befreiung auslöse. Die Verwaltungspraxis war über viele Jahre eine andere gewesen; bestätigt nicht zuletzt durch das BSG selbst, das dann aber seine zuletzt 1998 vertretene Auffassung nahezu stillschweigend fallen ließ. Eigentlich bestandskräftige Befreiungsbescheide wurden in der Folge für „gegenstandslos“ erklärt. Weiterlesen

Feste Altersgrenze war gestern

Bundesarbeitsgericht vom 13. Januar 2015 – 3 AZR 894/12

 

Sachverhalt: Der 1959 geborenen Arbeitnehmerin waren Leistungen nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung“ (AHV) zugesagt worden. Die AHV sah vor, dass weibliche Mitarbeiter – anders als ihre männlichen Kollegen – bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Betriebsrente beziehen können. Ferner ist in den AHV bestimmt, dass die Versorgungsbezüge um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden. Mit Hinweis auf die geänderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung teilte der Arbeitgeber mit, dass ab dem Geburtsjahrgang 1952 die Betriebsrente nun frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden könnte. Der Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung für den Anspruch auf die AHV-Rente gewesen. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, dass mit dem 60. Lebensjahr eine feste Altersgrenze festgelegt worden sei und klagte. Weiterlesen