Russland: Vorrang russischer Verfassung gegenüber europäischer Konvention für Menschenrechte

Am 14. Juli 2015 verabschiedete das Verfassungsgericht der Russischen Föderation seine Verordnung Nr. 21-P („Verordnung“), in dem es die Frage des Verhältnisses der Vorschriften der Verfassung der Russischen Föderation zu den Verordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Kollisionen entschied.

 

Anlass für die Erörterung dieser Frage war die Anfrage einer Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation. Nach Ansicht der Abgeordneten verpflichtet die Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten („Konvention“) die Russische Föderation de facto zur unbedingten Erfüllung der Entscheidungen des Straßburger Gerichts auch dann, wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen. Weiterlesen

Russland: Neues Gesetzbuch über administrative Verfahren in der russischen Föderation

Am 15. September 2015 wird das Gesetzbuch über „administrative Verfahren“, das Verwaltungsprozessrecht, in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die öffentlich-rechtlichen Verfahren regeln, die vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Nachfolgend machen wir Sie mit den Grundzügen dieses Gesetzbuches vertraut.

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