Russland nimmt allgemeine Vorschrift über die Bekämpfung von steuerlichen Missbräuchen (GAAR) in das Steuergesetzbuch auf

Hintergrund

Bis Ende des Sommers 2017 wird in Russland eine neue Vorschrift in Kraft treten, die steuerliche Missbräuche bekämpfen soll (Art. 54.1 „Grenzen für die Rechtsausübung bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und (oder) des Betrags von Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen“). Hauptziel des Gesetzes soll es sein, die von der Justiz entwickelten Regelungen zur Bekämpfung von steuerlichen Missbräuchen zu normieren. Weiterlesen

Russland: Quellensteuervergünstigungen nur mit „Beneficial Ownership-Bestätigung“

Ab 2017 können im Ausland ansässige Gläubiger von bestimmten Einkünften (z. B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) aus Russland die Vergünstigungen des russischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur dann im Rahmen des Freistellungsverfahrens beanspruchen, wenn sie dem Schuldner vor der Zahlung eine „Confirmation of Benefical Ownership“ vorlegen. Weiterlesen

Russland: Änderungen bei Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Spezialisten

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten können unter deutlich erleichterten Bedingungen in Russland tätig sein. Durch eine Anordnung des föderalen Migrationsdienstes (Nr. 149 vom 12. März 2015) („FMS“) wurde das Verfahren für ihre Einstellung mit Wirkung ab dem 25. Mai 2015 modifiziert. Die Änderungen betreffen die Benachrichtigung über Abschluss und Beendigung der Arbeitsverträge. Außerdem wurde das Formular zur quartalsweisen Benachrichtigung über die Gehaltszahlung verändert. Weiterlesen

Russland: Keine Erstattung von „Erfolgshonorar“ als Gerichtskosten

Ende Februar 2015 hat das Richterkollegium für wirtschaftliche Streitigkeiten beim Obersten Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob die obsiegende Partei bei der Einforderung von Gerichtskosten von der unterlegenen Partei auch die Erstattung eines sog. „Erfolgshonorars“ ihrer Rechtsanwälte verlangen kann. Erfolgshonorare stellen Vergütungsbestandteile in Abhängigkeit vom erfolgreichen Verfahrensabschluss. Im Ergebnis verneint das Oberste Gericht die Frage. Weiterlesen

Russland: Oberstes Gericht will vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zivilsachen

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für eine Reihe von Zivilsachen bei ordentlichen Gerichten ein vereinfachtes Verfahren einzuführen.

 

In diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass die ordentlichen Gerichte Streitigkeiten verhandeln sollen, die sich auf Klagen zur Einforderung von Geldmitteln, zur Herausgabe von Vermögen oder zur Anerkennung eines Eigentumsrechts bis zu einer Höhe von RUB 500 000 gründen, ebenso auf eine vom Kläger mit Dokumenten belegte Verbindlichkeit in Höhe von nicht mehr als RUB 500 000. Weiterlesen