Russland: Neues Gesetzbuch über administrative Verfahren in der russischen Föderation

Am 15. September 2015 wird das Gesetzbuch über „administrative Verfahren“, das Verwaltungsprozessrecht, in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die öffentlich-rechtlichen Verfahren regeln, die vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Nachfolgend machen wir Sie mit den Grundzügen dieses Gesetzbuches vertraut.

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Russland: Regierung macht Ernst mit dem Importersatz

Die russische Regierung macht Ernst mit dem Importersatz: Mit der Verordnung Nr. 102 vom 5. Februar 2015 „Über die Fest­legung der Einschränkung für die Zulassung einzelner Arten der Medizinerzeugnisse aus ausländischen Staaten bei Ankäufen für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs“ („Verordnung Nr. 102“), die bereits am Folgetag in Kraft getreten ist, wurde ein Verzeichnis medizinischer Erzeugnisse festgelegt, die von Staatsankäufen ausgeschlossen sind, wenn sie aus dem Ausland stammen („Verzeichnis“).

 

Die Verordnung Nr. 102 setzt den 2014 eingeschlagenen Kurs von Importen unabhängiger zu werden fort. Solche Einschränkungen sind in Pkt. 59 des Plans erstrangiger Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und sozialen Stabilität im Jahr 2015 vorgesehen, den die Regierung am 27. Januar 2015 angenommen hat. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung laufen fast 80 Prozent der nach Russland eingeführten medizinischen Erzeugnisse auf die Staatsankäufe.

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Russland: VerfG beschränkt Möglichkeit gerichtlicher Herabsetzung von Vertragsstrafen

Vertragsstrafen sind in der Handelspraxis ein weit verbreitetes Instrument, um die korrekte Erfüllung von vertraglichen Pflichten zu erreichen. In Russland bot diese Form der vertraglichen Gestaltung aber bisher wenig Sicherheit, da die Strafe von den Gerichten willkürlich herabgesetzt werden konnte. Nunmehr hat das Verfassungsgericht die Möglichkeit dieser Vorgehensweise deutlich eingeschränkt.

 

Art. 333 des russischen Zivilgesetzbuches erlaubt Gerichten die Herabsetzung von Vertragsstrafen, wenn deren Höhe außer Verhältnis zu den Folgen der Pflichtverletzung steht. Diese Norm gilt – anders als bspw. in Deutschland – auch für die Verhältnisse zwischen juristischen Personen. Ihre Anwendung hat seit jeher Fragen aufgeworfen und die Rechtsprechung erschwert. Diskutiert wurde etwa, ob das Gericht von sich aus die Bestimmungen des Art. 333 ZGB anwenden kann, in welchem Rahmen eine Herabsetzung möglich ist oder welche Beweismittel angemessen sind, um das offensichtliche Missverhältnis zwischen Vertragsstrafe und Pflichtverletzung nachzuweisen.

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Russland: Insolvenz natürlicher Personen – Änderungen im Insolvenzgesetz

Mit der Einführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellt sich Russland auf schwierige Zeiten ein. Die Regelungen erhöhen aber die Rechtssicherheit bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern.

 

Im Dezember 2014 erfolgten zahlreiche Änderungen im Insolvenzgesetz (Föderales Gesetz Nr. 127-FZ „Über die Insolvenz (den Bankrott)“).

 

Die wohl wichtigste Änderung stellt die Einführung des im russischen Recht neuen Instituts einer Privatinsolvenz dar. Bisher kannte das Insolvenzgesetz nur Insolvenzverfahren über das Vermögen unternehmerisch tätiger Personen – juristische Personen und Einzelunternehmer. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer nicht wirtschaftlich tätigen Person gelten u. a. folgende Besonderheiten:

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Newsletter: Verschärfung der EU Russlandsanktionen seit dem 12. September 2014

Mit Wirkung zum 12. September 2014 hat der Rat der Europäischen Union die bis dahin geltenden Russlandsanktionen ausgeweitet. Damit wächst der Druck auf Russland aber auch auf europäische Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Kunden erneut hinterfragen müssen. In unserem Newsletter erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Russlandsanktionen der EU und deren Auswirkungen auf bestehende und künftige Handelsbeziehungen.

 

Den vollständigen Newsletter: Verschärfung der EU Russlandsanktionen seit dem 12. September 2014 können Sie hier als PDF herunterladen.