Russland: Änderungen bei Beschäftigung hochqualifizierter ausländischer Spezialisten

Ausländische hochqualifizierte Spezialisten können unter deutlich erleichterten Bedingungen in Russland tätig sein. Durch eine Anordnung des föderalen Migrationsdienstes (Nr. 149 vom 12. März 2015) („FMS“) wurde das Verfahren für ihre Einstellung mit Wirkung ab dem 25. Mai 2015 modifiziert. Die Änderungen betreffen die Benachrichtigung über Abschluss und Beendigung der Arbeitsverträge. Außerdem wurde das Formular zur quartalsweisen Benachrichtigung über die Gehaltszahlung verändert. Weiterlesen

Russland: Keine Erstattung von „Erfolgshonorar“ als Gerichtskosten

Ende Februar 2015 hat das Richterkollegium für wirtschaftliche Streitigkeiten beim Obersten Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob die obsiegende Partei bei der Einforderung von Gerichtskosten von der unterlegenen Partei auch die Erstattung eines sog. „Erfolgshonorars“ ihrer Rechtsanwälte verlangen kann. Erfolgshonorare stellen Vergütungsbestandteile in Abhängigkeit vom erfolgreichen Verfahrensabschluss. Im Ergebnis verneint das Oberste Gericht die Frage. Weiterlesen

Russland: Oberstes Gericht will vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zivilsachen

Das Oberste Gericht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um für eine Reihe von Zivilsachen bei ordentlichen Gerichten ein vereinfachtes Verfahren einzuführen.

 

In diesem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, dass die ordentlichen Gerichte Streitigkeiten verhandeln sollen, die sich auf Klagen zur Einforderung von Geldmitteln, zur Herausgabe von Vermögen oder zur Anerkennung eines Eigentumsrechts bis zu einer Höhe von RUB 500 000 gründen, ebenso auf eine vom Kläger mit Dokumenten belegte Verbindlichkeit in Höhe von nicht mehr als RUB 500 000. Weiterlesen

Russland: Neues Gesetzbuch über administrative Verfahren in der russischen Föderation

Am 15. September 2015 wird das Gesetzbuch über „administrative Verfahren“, das Verwaltungsprozessrecht, in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die öffentlich-rechtlichen Verfahren regeln, die vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Nachfolgend machen wir Sie mit den Grundzügen dieses Gesetzbuches vertraut.

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Russland: Regierung macht Ernst mit dem Importersatz

Die russische Regierung macht Ernst mit dem Importersatz: Mit der Verordnung Nr. 102 vom 5. Februar 2015 „Über die Fest­legung der Einschränkung für die Zulassung einzelner Arten der Medizinerzeugnisse aus ausländischen Staaten bei Ankäufen für die Sicherung des staatlichen und kommunalen Bedarfs“ („Verordnung Nr. 102“), die bereits am Folgetag in Kraft getreten ist, wurde ein Verzeichnis medizinischer Erzeugnisse festgelegt, die von Staatsankäufen ausgeschlossen sind, wenn sie aus dem Ausland stammen („Verzeichnis“).

 

Die Verordnung Nr. 102 setzt den 2014 eingeschlagenen Kurs von Importen unabhängiger zu werden fort. Solche Einschränkungen sind in Pkt. 59 des Plans erstrangiger Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und sozialen Stabilität im Jahr 2015 vorgesehen, den die Regierung am 27. Januar 2015 angenommen hat. Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung laufen fast 80 Prozent der nach Russland eingeführten medizinischen Erzeugnisse auf die Staatsankäufe.

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