LKW-Kartell: Rekordgeldbußen verhängt, Schadensersatzwelle rollt an

Die EU-Kommission hat Rekordgeldbußen von EUR 2,93 Mrd. gegen Mitglieder des LKW-Kartells bestehend aus MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault verhängt. Ohne Kronzeugen- und Vergleichsboni wären es sogar EUR 5,49 Mrd. gewesen. MAN wurde die Geldbuße erlassen, da es die Absprachen, an denen es selbst beteiligt war, gegenüber der Kartellbehörde aufgedeckt hatte. Das Verfahren gegen Scania dauert noch an.

 

Nun formieren sich die Reihen der durch das LKW-Kartell Geschädigten. Ihre Zahl ist groß. Vor allem jene, die zwischen 1997 und 2011 mittelschwere oder schwere LKW gekauft oder geleast oder Speditions- und Logistikdienstleistungen in Anspruch genommen haben, können durch überhöhte Preise des LKW-Kartells einen Schaden erlitten haben. Weiterlesen

Produzentenhaftung – Schadenersatz nach Einsatz von Luna Privilege

Eine Wuchsstörung hat Weinbauern in Südtirol und gleichzeitig auch in anderen Weinregionen Italiens, in Deutschland, Österreich und der Schweiz gravierende Ernteausfälle beschert. Es gibt eindeutige Hinweise, dass diese Wuchsstörungen in Verbindung mit dem Pflanzenschutzmittel Luna Privilege, in anderen Ländern auch bekannt unter dem Namen Moon Privilege, stehen.  Weiterlesen

BAG begrenzt das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13

 

Sachverhalt: Aufgrund des Streiks der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen verklagten vier mittelbar davon betroffene Luftverkehrsgesellschaften die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. auf Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter und umgeleiteter Flüge (1 AZR 754/13). In einem Parallelverfahren (1 AZR 875/13) klagten verschiedene Airlines Schadensersatzansprüche gegen dieselbe Gewerkschaft ein, da durch Streikandrohungen unter anderem bestehende Buchungen storniert wurden und kostenintensive Notfallmaßnahmen getroffen werden mussten. Weiterlesen

Keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Sportverein beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Bundesgerichtshof vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14

 

Für zahlreiche Familien in Deutschland steht am Wochenende der nächste (Sport-) Spieltag auf der Tagesordnung. Dass gerade beim Transport der Kinder zu den Sportveranstaltungen Haftungsrisiken lauern, zeigt folgendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen

Verluste ersetzen

Angehörige der Toten der Germanwings-Katastrophe fordern hohe Schadensersatzzahlungen von Lufthansa. Das Recht spricht gegen sie: Schadensersatz soll Schäden ausgleichen, stellt aber keine Strafzahlung dar.

 

Der Anlass ist traurig, doch die Debatte nach der Germanwings-Katastrophe zeigt, wie sehr Begriffe und Konzepte des deutschen Schadensersatzrechts durcheinandergebracht werden. Ein wenig Aufklärung tut not. Denn ist man sich der Grundlagen bewusst, fällt auch die Einordnung der öffentlichen Diskussion leichter. Weiterlesen