Keine Gewährleistungsansprüche vor Abnahme

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 301/13e

 

Sachverhalt

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Durchführung von Fassadenarbeiten an unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden. Unter anderem waren bestimmte Fassadenanstriche durch den Auftragnehmer vorzunehmen. Eine Abnahme der Leistungen erfolgte nicht. Der Auftraggeber rügte die Verwendung eines falschen Materials zum Anstrich und setzte eine Frist zur Mängelbeseitigung. Weiterlesen

Mobbing im Büro im Zeitalter von Facebook & Co.

Sich das Leben gegenseitig so schwer wie möglich zu machen, ist nicht nur ein in vielen Beziehungen anzutreffendes Phänomen, es findet sich auch immer häufiger am Arbeitsplatz. An keinem anderen Ort wird so viel über andere Menschen gelästert, gehetzt, denunziert und beleidigt wie am Arbeitsplatz. Soziale Medien sind mittlerweile ein probates Mittel, um vor allem Chefs und Kollegen eine Abreibung zu verpassen. Weiterlesen

Haftung des Fachplaners innerhalb einer Leistungskette

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2016 – VII ZR 266/14

 

Sachverhalt

Ein Fachplaner für Heizung/Lüftung/Sanitär (HLP) nahm einen Generalplaner auf Zahlung ausstehenden Honorars in Anspruch. Bei der Fachplanung legte der Fachplaner einen zu geringen k-Wert zugrunde, sodass die Heizung zu gering dimensioniert war. Dennoch bezahlte der Bauherr den Generalplaner im Oktober 2008 in voller Höhe. Weiterlesen

BAG begrenzt das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13

 

Sachverhalt: Aufgrund des Streiks der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen verklagten vier mittelbar davon betroffene Luftverkehrsgesellschaften die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. auf Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter und umgeleiteter Flüge (1 AZR 754/13). In einem Parallelverfahren (1 AZR 875/13) klagten verschiedene Airlines Schadensersatzansprüche gegen dieselbe Gewerkschaft ein, da durch Streikandrohungen unter anderem bestehende Buchungen storniert wurden und kostenintensive Notfallmaßnahmen getroffen werden mussten. Weiterlesen