Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Paukenschlag im gewerblichen Mietrecht – Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam und können für sich genommen keine Schriftformkündigung hindern!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 08. Dezember 1998. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand des Beklagten wurden von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 08. Dezember 2009 an die Klägerin veräußert, Weiterlesen

Befristete Arbeitsverträge – auf die Unterschrift kommt es an

Bundesarbeitsgericht vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 797/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war befristet bis zum 30. September 2012 beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde ihm ein vom Arbeitgeber nicht unterzeichneter Vertrag mit weiterer Befristung zum 31. März 2013 in zweifacher Ausfertigung zur Unterschrift vorgelegt. Der Arbeitnehmer unterzeichnete beide Ausfertigungen des Vertrags, gab sie noch vor Beginn des neuen Befristungszeitraums an den Arbeitgeber zurück und setzte seine Tätigkeit wie vereinbart fort. Weiterlesen

Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarforderungen trotz formnichtigem Heil- und Kostenplans

Zahnärztliche Heil- und Kostenpläne, die nicht dem Schriftformerfordernis des § 2 Abs. 3 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) genügen, sind nichtig. Hierdurch wird der gesetzliche Schutzzweck verfolgt, den zahlungspflichtigen Patienten über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten und übereilten Honorarvereinbarung abzuhalten. Hierauf kann sich ein Patient jedoch nicht berufen, wenn er sich selbst in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig verhält. Weiterlesen