BGH: Wertung nach Schulnoten ist zulässig!

Der BGH (Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17) hatte sich im Rahmen eines Vorlagebeschlusses des OLG Dresden (Beschluss vom 02.02.2017 – Verg 7/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Transparenz der Zuschlagskriterien, insbesondere bei der Bewertung qualitativer Aspekte nach Schulnoten, beachten müssen. Weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt und VK Bund: Erfahrene Bieter müssen erkennbar unklare Bewertungsmaßstäbe vor Ablauf der Angebotsfrist rügen!

Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf und ihm folgend weiterer Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten ist ein Dauerbrenner in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, Verg 25/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4/16; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16). Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Bewertung der Angebotsqualität nach Punkten vergaberechtlich verpflichtet ist, Bewertungsmaßstäbe für einzelne Werte auf einer Punkteskala oder in einem (Schul-)Notenspektrum  offenlegen. Weiterlesen