Sonderkündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutz-Beauftragten

Das LAG Hamburg hat den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz auch auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar erklärt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 8 Sa 32/16).

 

Nach § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, da eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, außer wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Weiterlesen

Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 700/15

 

Sachverhalt

Am 22. Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens teilte der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin schriftlich mit, er habe mindestens drei Wochen vor dem Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf die Feststellung der Behinderung gestellt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren machte das Unternehmen unter anderem geltend, dem Mitarbeiter sei die Berufung auf den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wegen „Verwirkung” verwehrt. Weiterlesen

Elternzeit: Kein Sonderkündigungsschutz bei Beantragung per Fax oder E-Mail

Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

 

Sachverhalt

Vor dem BAG wurde über die Frage gestritten, ob sich eine Arbeitnehmerin, die die Elternzeit per Fax beantragt hatte, auf den Sonderkündigungsschutz berufen kann, der in der Elternzeit besteht. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, hatte ihren Antrag auf Elternzeit für zwei Jahre per Fax eingereicht. Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, kündigte das Arbeitsverhältnis während der vermeintlichen Elternzeit. Im Kündigungsrechtsstreit berief sich die Klägerin auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Danach kann ein Arbeitgeber bei einem wirksamen Antrag auf Elternzeit das Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kündigen.

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Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Mit der Einführung des Elterngeld Plus wird durch das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit“ das Elternzeitrecht grundlegend reformiert. Die seit dem 01.01.2015 geltenden neuen Regelungen führen zu einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern im Hinblick auf die Elternzeit und die Elternteilzeit. Insbesondere bezüglich der vom Arbeitgeber und den Eltern zu beachtenden Fristen sowie Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers schafft das nunmehr geltende Elternzeitrecht eine neue Rechtslage für die ab dem 01.07.2015 geborenen oder angenommenen Kinder. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des Elternzeitrechts.

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