Das Tarifeinheitsgesetz − mit dem Grundgesetz vereinbar!?

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.

 

Sachverhalt

Bis zum Jahr 2010 vertrat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Nach Aufgabe dieses Grundsatzes gab es vermehrt Arbeitskämpfe, bei denen gerade sogenannte Spartengewerkschaften ihre Macht nutzten, um Arbeitgeber durch Streiks dazu zu bewegen, den Tarifforderungen nachzukommen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Klagen, die das Tarifeinheitsgesetz für nichtig erklären lassen wollten, waren deshalb nicht erfolgreich. Weiterlesen