Der Bundesfinanzhof zur Reichweite des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und zu den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az. X R 13/15

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer im Frühjahr ergangen Entscheidung klargestellt, dass das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gegenständlich, sondern auf das Gesamtvermögen bezogen zu verstehen ist. Des Weiteren hat der BFH sich in dem Urteil mit den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen befasst sowie mit der Frage, ob es für die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausreichend ist, wenn lediglich ein Zwischenschritt erreicht wird. Weiterlesen

Vorsicht vor Überweisungsbetrug: Gefälschte Überweisungen sind der neue Trend

Seit über einem Jahr ist eine deutliche Steigerung von Über­weisungsbetrugsversuchen festzustellen.

 

Selbst vor gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen machen Über­weisungsbetrüger nicht Halt. Neben den zunehmenden Attacken durch Phishing oder Trojaner im Internet häufen sich derzeit auch die Betrugsversuche im herkömmlichen Zahlungsverkehr. Das Prinzip ist simpel: Die Täter brauchen nur einen Vordruck mit den Daten der Organisation, die sie schädigen wollen. Dann wird diese einfach als Auftraggeber eingetragen, die Unterschrift gefälscht und das Formular beim Kreditinstitut eingereicht.

 

An die entsprechenden Kontoverbindungsdaten kommen die Täter auch auf anderen Wegen: Über fingierte Anrufe vermeintlicher Bankmitarbeiter, betrügerische Gewinnspiele oder einfach dem Griff in die Papierkörbe neben dem Kontoauszugsdrucker. Kontodaten und Unterschriften werden zudem oft bloß den Briefbögen von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen entnommen. Aber auch solche ganz normalen Kontodaten, wie z. B. die Konto­nummer bzw. IBAN, sind sensibel. Die Polizei ist weitgehend machtlos, die Täter sind so gut wie nie zu fassen. Weiterlesen