Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

BMF-Schreiben vom 17. November 2017 – BStBl I 2017, S. 1546

 

Hintergrund

Eine an Beliebtheit zunehmende Vorteilsgewährung von Arbeitgebern stellt die Überlassung von geleasten (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer dar. Hier zeichnen sich in der Praxis regelmäßig folgende Vertragskonstellationen ab: Weiterlesen

Aktionsplan zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting

Helmut König, Birgit Faßbender und Florian Teichert nehmen im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“)-Projektes der OECD und der G20 zu einem Diskussionsentwurf für den Aktionsplan 3 der OECD Stellung (S. 81-85 der PDF-Datei).

 

Hintergrund

 

Die internationale Steuergestaltung war in den letzten Jahren ein Bestandteil zahlreicher Medienberichte. In diesem Zusammenhang hat die OECD im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes mit den G20 am 19. Juli 2013 den „Aktionsplan zur Bekämpfung von Base Erosion and Profit Shifting“ vorgelegt. Dieser Plan adressiert Maßnahmen, die die Erosion der Besteuerungsgrundlagen und die multinationale Gewinnverlagerung verhindern sollen. Weiterlesen

Europäische Stiftung

Am 8. Februar 2012 wurde von der EU-Kommission der Vorschlag für eine Ratsverordnung über das Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) vorgelegt. (Ausführlich hierzu unser Newsletter November 2013)

 

Dieser war in der Folgezeit in Politik und Wissenschaft vielfältiger Kritik und unterschiedlichen Änderungsvorschlägen ausgesetzt. Daraufhin einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU Ende 2013 auf die Streichung der steuerlichen Bestimmungen und damit eines wesentlichen Bestandteils des Vorschlags. Diese Streichung sollte den Weg ebnen für eine neuerliche Prüfung des Vorschlags, um nach Ansicht der Kommission die Arbeiten „unverzüglich“ voranzubringen und damit bei den Verhandlungen „rasch“ Fortschritte erzielen zu können. Hierzu wird es jedoch nicht mehr kommen, denn die EU-Kommission hat kürzlich das Voranbringen der Europäischen Stiftung von ihrer Programmliste für 2015 gestrichen.

Urteil des BFHs vom 20.03.2014 zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Die Entscheidung

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem auch für steuerbegünstigte Stiftungen relevanten Urteil vom 20. März 2014 mit der Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Sportvereins befasst und klargestellt, dass die Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterfällt. In seiner Begründung weist der BFH darauf hin, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) S. 1 i. V. m. S. 2 UStG, der für Umsätze außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für anwendbar erklärt, unionrechtswidrig sei.

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Newsletter: Steuerrecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter aus dem Steuerrecht zu präsentieren. In gewohnter Weise geben wir Ihnen in unseren Kurzmitteilungen zunächst eine Übersicht zu aktuellen Themen, welche in diesem Newsletter nicht weiter vertieft werden. Anschließend werden ausgewählte steuerrechtliche Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung intensiver aufgegriffen.

 

In unserer aktuellen Ausgabe beschäftigen wir uns mit dem Entwurf zur Änderung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Reaktion der Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH, der Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Einkünften aus Anteilen an „intransparenten“ Investmentvermögen, dem BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 (VIII R 41/12, DStR 2015, 30) nach welchem selbstständige Ärzte auch dann Einkünfte i.S.d. § 18 EStG erzielen, wenn sie ärztliche Leistungen durch angestellte Ärzte erbringen lassen sowie der Anwendung von DBA auf Personengesellschaften.

 

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