Russland: „Beneficial Ownership-Bestätigung“ – Entwicklung der Praxis

Gemeinsames Schreiben des Finanzministeriums und des Steuerdienstes der Russischen Föderation Nr. CA-4-7/9270 vom 17. Mai 2017 i. d. F. vom 31. Mai 2017

 

Anfang des Jahres haben wir Sie über die neue Regelung, die bei Zahlung von passiven Einkünften aus Russland ins Ausland (darunter fallen Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren) gilt und sowohl auszahlende russische Gesellschaften als auch ausländische Empfänger unmittelbar betrifft, informiert (siehe hierzu Tax Newsletter April 2017). Weiterlesen

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 40 UStG, Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl. I S. 1001, BMF III C 3 – S 7279/11/10002-09; IV A 3 – S 0354/07/10002-10

 

Hintergrund

In seiner ursprünglichen Regelung gab § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft einen sehr weitgehenden Anwendungsbereich vor, welcher in verschiedenen BMF-Schreiben konkretisiert worden ist. Danach galt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch für diejenigen Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger). Weiterlesen

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, DStR 2017, S. 2098

 

Hintergrund

Kosten für eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen wie ausgefallene Darlehen oder Bürgschaften mit ausgefallenem Regressanspruch konnten bislang als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters von der Beteiligung nach § 17 EStG steuerlich abgezogen werden. Dies spielte regelmäßig im Fall der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, eine Rolle. Voraussetzung für den Steuerabzug war, dass die Finanzierung als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war. Weiterlesen

Weitere Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zum Untergang von Verlusten bei Kapitalgesellschaften

FG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17

 

Kapitalgesellschaften, bei denen aufgrund eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent nicht genutzte laufende Verluste und Verlustvorträge (nicht genutzte Verluste) vollständig nicht mehr abziehbar sind, können aufgrund einer weiteren Bundesverfassungsgerichtsvorlage des 2. Senates des FG Hamburg zum vollständigen Untergang von steuerlichem Verlustnutzungspotential bei Kapitalgesellschaften weiterhin hoffen. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung von durch den Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

BMF-Schreiben vom 21. September 2017, DStR 2017, S. 2121, BMF IV C 5 – S 2334/11/10004-02

 

Hintergrund

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 49/14 und VI R 2/15) entschieden, dass vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelte den geldwerten Vorteil für die Fahrzeugnutzung mindern sollen. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führe jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu abzugsfähigen Werbungskosten. Weiterlesen