So kann die öffentliche Hand Kapitalertragsteuer vermeiden

Gewinne eines Regiebetriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer, soweit diese den Rücklagen zugeführt werden. Die Finanzverwaltung stellte bisher hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Rücklagenbildung. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass ein bloßes „Stehenlassen“ von Gewinnen ausreicht, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018, DStR 2018, S. 528, III C 3 – S 7160-b/13/10001

 

Hintergrund

Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Ripple u. a. in den vergangenen ca. zwei Jahren ist auch die steuerliche Behandlung von Geschäften mit diesen Produkten in den Fokus gerückt. Nachdem sich bereits der EuGH in der Hedqvist-Entscheidung im Jahr 2015 (EuGH, C-264/14) mit Tauschvorgängen von konventioneller Währung in Kryptowährungen befasst hatte, hat sich nun erstmalig das BMF hiermit aus umsatzsteuerlicher Sicht beschäftigt und u. a. die EuGH-Rechtsprechung umgesetzt. Weiterlesen

Erbschaft- und schenkungsteuerlicher Verschonungsabschlag – Reinvestitionen bei schädlichen Verfügungen sowie Mindestbeteiligungen an Kapitalgesellschaften

FG Münster, Urteil vom 20. November 2017; 3 K 1879/15 Erb, EFG 2018, S. 153

 

Hintergrund

Das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sieht für den unentgeltlichen Übergang von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften Begünstigungen vor, insbesondere den Abzugsbetrag und den Verschonungsabschlag i. S. d. §§ 13a, 13b ErbStG (sowohl in der alten Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2013 als auch in der neuen Fassung vom 4. November 2016). Weiterlesen

Russland: Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht auf digitale Dienstleistungen im B2B-Fall ab 2019

Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von digitalen Dienstleistungen ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Gesetzgeber vieler Staaten gerückt. Auch Russland hat 2017 unter der Bezeichnung „Google Tax“ die Umsatzsteuerpflicht für B2C-Leistungen neu geregelt. Ab 2019 werden diese Regelungen entsprechend auch für den B2B-Fall gelten, sodass nicht-russische Unternehmen, die digitale Dienstleistungen an russische Unternehmer erbringen, ihre digitalen Leistungsbeziehungen zwingend überprüfen sollten. Hierzu gehören insbesondere auch Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

BMF-Schreiben vom 17. November 2017 – BStBl I 2017, S. 1546

 

Hintergrund

Eine an Beliebtheit zunehmende Vorteilsgewährung von Arbeitgebern stellt die Überlassung von geleasten (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer dar. Hier zeichnen sich in der Praxis regelmäßig folgende Vertragskonstellationen ab: Weiterlesen