Die (erstmalige) Meldefrist für EnSTransV endet am 30. Juni 2017

Was bedeutet EnSTransV

 

EnSTransV steht für die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz”. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung, die Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umsetzt und im Jahr 2016 in Kraft getreten ist.

 

Wer ist betroffen?

 

Bestimmte Steuerentlastungen und Ermäßigungen im Bereich des Energie- und/oder Stromsteuerrechts stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts dar. Die relevanten Steuerbegünstigungen nach § 2 Abs. 1 EnStransV sind im Einzelnen: Weiterlesen

Der Fall Apple – kurz erklärt

Die Europäische Kommission hat am 30. August 2016 entschieden, dass irische Steuervorbescheide Apple milliardenschwere Steuervergünstigungen gewährt haben, indem sie eine Übertragung der meisten Gewinne von Apple Sales International und Apple Operations Europe auf einen „nur auf dem Papier bestehenden“ Verwaltungssitz billigten. Die Kommission stufte diese Vorteile als rechtswidrige staatliche Beihilfe ein und ordnete die Nachforderung der bislang nicht entrichteten Steuern an. Das sind die Hintergründe:

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Brexit: (Mögliche) Steuerfolgen im Worst-Case-Szenario

Die Mehrheit der Wähler hat am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Dieser Beitrag skizziert die (möglichen) Steuerfolgen in Deutschland punktuell.

 

Der Weg zum Brexit

 

Wie konnte es zum Brexit kommen und wie geht es nun weiter?

 

Jeder Mitgliedstaat kann grundsätzlich beschließen aus der EU auszutreten.

 

Im nächsten Schritt wird Großbritannien dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilen. Auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates wird die EU-Kommission mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen aushandeln. Der Europäische Rat muss über dieses Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheiden. Das Abkommen wird durch den Europäischen Rat im Namen der EU geschlossen. Weiterlesen

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

 

Am 20. Juni 2016 haben die Vertreter der Regierungsfraktionen eine Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht. Nunmehr soll die Erbschaftsteuerreform den parlamentarischen Weg über Bundestag und Bundesrat durchlaufen können. Weiterlesen

Gewerbesteuer gleicht „Lasten“ inländischer Gemeinden aus, die Urlauber in ausländischen Feriengebieten verursachen

FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016, 9 K 1472/13 G

 

Das Finanzgericht Münster hat im Rahmen eines Zwischenurteiles (FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016, 9 K 1472/13 G, veröffentlicht am 2. Mai 2016) die Gelegenheit gehabt, über die gewerbesteuerlichen Folgen von eingekauften Reisevorleistungen bei Reiseveranstaltern zu entscheiden.

 

Ursprünglich wurde die Gewerbesteuer als Ausgleich für die Lasten geschaffen, die Gewerbebetriebe für die Gemeinde verursachen (sog. Äquivalenzprinzip). Im Zeitverlauf hat sich die Gewerbesteuer von einer solchen Objektsteuer zu einer Ertragsteuer gewandelt. Dieser Wandel zu einer Ertragsteuer wird insbesondere an dem genannten Urteil deutlich. Weiterlesen