BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

BFH, Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18

 

Hintergrund

Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit sechs Prozent p. a. war bereits des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Erfolg hatten die Kläger bisher nie. Eine Wende könnte nunmehr die aktuelle Entscheidung des BFH einläuten. Dieser gelangte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 erstmals zu einem anderen Ergebnis. Weiterlesen

GrESt-Reform beim Share Deal – Finanzministerkonferenz empfiehlt Verschärfungen

Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018

 

Hintergrund

Bereits im September 2016 hatte die Finanzministerkonferenz beschlossen, Eckpunkte für eine Reform der Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes in Bezug auf Konstellationen mit Anteilserwerb statt Immobilienerwerb (Share Deals) zu entwerfen, da die gegenwärtigen Regelungen als ungerecht empfunden wurden Weiterlesen

So kann die öffentliche Hand Kapitalertragsteuer vermeiden

Gewinne eines Regiebetriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer, soweit diese den Rücklagen zugeführt werden. Die Finanzverwaltung stellte bisher hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Rücklagenbildung. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass ein bloßes „Stehenlassen“ von Gewinnen ausreicht, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018, DStR 2018, S. 528, III C 3 – S 7160-b/13/10001

 

Hintergrund

Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Ripple u. a. in den vergangenen ca. zwei Jahren ist auch die steuerliche Behandlung von Geschäften mit diesen Produkten in den Fokus gerückt. Nachdem sich bereits der EuGH in der Hedqvist-Entscheidung im Jahr 2015 (EuGH, C-264/14) mit Tauschvorgängen von konventioneller Währung in Kryptowährungen befasst hatte, hat sich nun erstmalig das BMF hiermit aus umsatzsteuerlicher Sicht beschäftigt und u. a. die EuGH-Rechtsprechung umgesetzt. Weiterlesen

Erbschaft- und schenkungsteuerlicher Verschonungsabschlag – Reinvestitionen bei schädlichen Verfügungen sowie Mindestbeteiligungen an Kapitalgesellschaften

FG Münster, Urteil vom 20. November 2017; 3 K 1879/15 Erb, EFG 2018, S. 153

 

Hintergrund

Das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht sieht für den unentgeltlichen Übergang von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften Begünstigungen vor, insbesondere den Abzugsbetrag und den Verschonungsabschlag i. S. d. §§ 13a, 13b ErbStG (sowohl in der alten Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2013 als auch in der neuen Fassung vom 4. November 2016). Weiterlesen