Notärztliche Betreuung von Sportveranstaltungen ist umsatzsteuerpflichtig

FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2017 – 9 K 1147/16 EFG 2017, S. 710

 

Hintergrund

Die Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes ist nach § 4 Nr. 14 lit. a) UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine Heilbehandlung handelt, die der Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dient oder zum Zwecke der Vorbeugung und des Schutzes der Gesundheit vorgenommen wird. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen

Änderung von § 4 Nr. 8 lit. h) UStG – Umsatzsteuerfreiheit von Fondsverwaltungsleistungen

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017, DStR 2017, S. 2812, III C 3 – S 7160-h/16/10001

 

Hintergrund

Zum 1. Januar 2018 ist das reformierte Investmentsteuergesetz in Kraft getreten. Danach wird künftig zwischen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds unterschieden. Investmentfonds werden intransparent besteuert. Nur bei Spezial-Investmentfonds besteht nach wie vor die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung.
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Russland: Keine Steuerfreiheit von Gewinnen aus Forderungsverzichten ab 2018

Bundesgesetz Nr. 286-FZ vom 30. September 2017 über die Einführung von Änderungen des zweiten Teils des Steuergesetzbuches und einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation

 

Hintergrund

Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, ist eine Umschuldung die naheliegende Lösung. Die Umschuldung kann in nicht-einvernehmliche und einvernehmliche Lösungen unterteilt werden. Nicht-einvernehmlich sind Lösungen mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen/Verwertungsmaßnahmen und Insolvenzverfahren. Weiterlesen