Russland: Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht auf digitale Dienstleistungen im B2B-Fall ab 2019

Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von digitalen Dienstleistungen ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus der Gesetzgeber vieler Staaten gerückt. Auch Russland hat 2017 unter der Bezeichnung „Google Tax“ die Umsatzsteuerpflicht für B2C-Leistungen neu geregelt. Ab 2019 werden diese Regelungen entsprechend auch für den B2B-Fall gelten, sodass nicht-russische Unternehmen, die digitale Dienstleistungen an russische Unternehmer erbringen, ihre digitalen Leistungsbeziehungen zwingend überprüfen sollten. Hierzu gehören insbesondere auch Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

BMF-Schreiben vom 17. November 2017 – BStBl I 2017, S. 1546

 

Hintergrund

Eine an Beliebtheit zunehmende Vorteilsgewährung von Arbeitgebern stellt die Überlassung von geleasten (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer dar. Hier zeichnen sich in der Praxis regelmäßig folgende Vertragskonstellationen ab: Weiterlesen

Notärztliche Betreuung von Sportveranstaltungen ist umsatzsteuerpflichtig

FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2017 – 9 K 1147/16 EFG 2017, S. 710

 

Hintergrund

Die Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes ist nach § 4 Nr. 14 lit. a) UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine Heilbehandlung handelt, die der Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dient oder zum Zwecke der Vorbeugung und des Schutzes der Gesundheit vorgenommen wird. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen