Auswirkungen der neuen Marktmissbrauchsverordnung auf Stiftungen

Hintergrund

Bereits im Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) in allen EU-Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft getreten. Sie enthält ausführliche Regelungen zum Insiderrecht, zum Recht der „Directors‘ Dealings“ und zum allgemeinen Verbot der Marktmanipulation. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957. Die MAR ist Teil der Initiative der EU-Kommission, die Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben, die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen zu erleichtern und die Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung zu verringern. Weiterlesen

Reformbestrebungen im Stiftungsrecht

Bald eineinhalb Jahrzehnte nach der letzten großen Stiftungsreform auf bundesgesetzlicher Ebene (Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002, BGBl I 2002, 2634) sind derzeit erneut Bestrebungen im Gange, das Stiftungsrecht zu modernisieren. Anstoß hierzu geben die auftretenden Probleme im Hinblick auf die Zweckverwirklichung und den Erhalt des Grundstockvermögens sowie die (Nach-)Besetzung der Stiftungsorgane mangels dafür geeigneter und bereiter Personen. Zur Vorbereitung der Reform wurde aufgrund von Beschlüssen der Innen- und der Justizministerkonferenz bereits 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe („BLA”) eingesetzt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat seinerseits Reformvorschläge vorgelegt und auch in der stiftungsrechtlichen Literatur werden Änderungsvorschläge diskutiert. Vor diesem Hintergrund soll an dieser Stelle ein Überblick über die diskutierten Maßnahmen erfolgen, bei denen die Aussicht besteht, dass sie Eingang in eine bundesgesetzliche Regelung finden werden: Weiterlesen

OLG Nürnberg zur satzungsmäßigen Beschränkung der Innenhaftung ehrenamtlicher Organ- und Vereinsmitglieder

Unentgeltlich tätige oder nur geringfügig vergütete Organ- und Vereinsmitglieder haften gegenüber dem Verein für von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachte Schäden nach den §§ 31a, 31b BGB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei diesen durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28. September 2009 und durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 geschaffenen Haftungsbeschränkungen handelt es sich um zwingendes Recht. Aus § 40 Satz 1 BGB ergibt sich, dass von den gesetzlichen Vorgaben durch anderweitige Bestimmungen in der Vereinssatzung nicht abgewichen werden kann.

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Finanzgericht Thüringen zum Begriff der Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht (§ 55 Abs. 1 AO)

Das FG Thüringen hat sich in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 (Az. 1 K 487/14), in der es einer Stiftung die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft versagte, mit dem Gebot der Selbstlosigkeit des Handelns (§ 55 AO) auseinandergesetzt. Das Urteil enthält insbesondere für Förderkörperschaften interessante Feststellungen.

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Vorsicht vor Überweisungsbetrug: Gefälschte Überweisungen sind der neue Trend

Seit über einem Jahr ist eine deutliche Steigerung von Über­weisungsbetrugsversuchen festzustellen.

 

Selbst vor gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen machen Über­weisungsbetrüger nicht Halt. Neben den zunehmenden Attacken durch Phishing oder Trojaner im Internet häufen sich derzeit auch die Betrugsversuche im herkömmlichen Zahlungsverkehr. Das Prinzip ist simpel: Die Täter brauchen nur einen Vordruck mit den Daten der Organisation, die sie schädigen wollen. Dann wird diese einfach als Auftraggeber eingetragen, die Unterschrift gefälscht und das Formular beim Kreditinstitut eingereicht.

 

An die entsprechenden Kontoverbindungsdaten kommen die Täter auch auf anderen Wegen: Über fingierte Anrufe vermeintlicher Bankmitarbeiter, betrügerische Gewinnspiele oder einfach dem Griff in die Papierkörbe neben dem Kontoauszugsdrucker. Kontodaten und Unterschriften werden zudem oft bloß den Briefbögen von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen entnommen. Aber auch solche ganz normalen Kontodaten, wie z. B. die Konto­nummer bzw. IBAN, sind sensibel. Die Polizei ist weitgehend machtlos, die Täter sind so gut wie nie zu fassen. Weiterlesen