Der Bundesfinanzhof zur Reichweite des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und zu den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az. X R 13/15

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer im Frühjahr ergangen Entscheidung klargestellt, dass das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gegenständlich, sondern auf das Gesamtvermögen bezogen zu verstehen ist. Des Weiteren hat der BFH sich in dem Urteil mit den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen befasst sowie mit der Frage, ob es für die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausreichend ist, wenn lediglich ein Zwischenschritt erreicht wird. Weiterlesen

Neues Investmentsteuerrecht: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016, BGBl. I 2016, 1730

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde das Investmentsteuerrecht grundlegend reformiert. Die damit verbundenen Änderungen sind auch für die gemäß §§ 55 ff. Abgabenordnung (AO) begünstigten Organisationen (z. B. gemeinnützige Stiftungen) von erheblicher Bedeutung. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt zu den von Stiftungen geforderten Meldungen zum Transparenzregister

http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Transparenzregister/FAQ/fragen/01_stiftungen/stiftungen_node.html

 

Am 26. Juni 2017 ist zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU/2015/849), zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das neugefasste Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Weiterlesen

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

 

Ein Gespenst geht um in Europa – die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO”). Ein Wortungetüm, das den Datenschutz in Europa vereinheitlichen (darum Verordnung) und den dennoch verbliebenen Spielraum der Mitgliedstaaten (darum Grundverordnung) einengen soll. Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.5.2017, Az. II ZB 7/16

 

In Anbetracht der Verfahren zur Amtslöschung des ADAC und des FC Bayern München e.V. (wir berichteten in unserem Newsletter vom Juni 2017) ist Unsicherheit darüber entstanden, in welchem Umfang ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten darf. Hierüber hat der BGH kürzlich zugunsten der Vereine weitgehende Klarheit geschaffen: Weiterlesen