Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts

Abrufbar unter: www.Innenministerkonferenz.de

 
Das geltende Stiftungsrecht steht derzeit auf dem Prüfstand. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat im Jahr 2014 einen Beschluss zur Reform des Stiftungsrechts gefasst. Zwei Jahre lang beschäftigte sich in einer ergebnisoffenen Prüfung eine vom Bundesminister der Justiz und von den Innenministern der Bundesländer eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht” Weiterlesen

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, GZ: IV C 4 – S 2223/07/0012

 

Hintergrund

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) soll bürokratische Belastungen reduzieren und einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten schaffen. Das Gesetz regelt unter anderem die verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten und gibt in diesem Rahmen auch die Bedingungen für eine Modernisierung der Abläufe des bestehenden Spendennachweisverfahrens vor. Weiterlesen

Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister

Amtsgericht München, Beschluss vom 15. September 2016, Az. VR 2463

 

Das Amtsgericht München (AG München) hat die Anregung eines Rechtsprofessors zur Löschung des FC Bayern München e.V. (FCB e.V.) aus dem Vereinsregister zurückgewiesen. Die Anregung (ein Antragsrecht für Dritte sieht das Gesetz nicht vor) wurde damit begründet, dass der FCB e.V. kein Idealverein i. S. v. § 21 BGB ist, weil er auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Weiterlesen

Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform auf Stiftungen

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BGBl. I 2016, 2464

 

Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz („ErbStG”) dient vor allem dem Zweck, die Besteuerung des Erwerbs von unternehmerischem Vermögen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Stiftungen waren zwar nicht unmittelbar Gegenstand der Reform, gleichwohl hat sie mittelbar weitreichende Auswirkungen auf Stiftungen. Als Folge der Reform dürfte sich insbesondere die Attraktivität von Familienstiftungen erhöhen, wie sich im Folgenden zeigt: Weiterlesen

Elektronisches Transparenzregister

Am 18. Mai 2017 und damit wenige Tage vor Ablauf der Frist hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verabschiedet. Damit werden die nationalen Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angepasst und erweitert.
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