Der Bundesfinanzhof zur Reichweite des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und zu den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az. X R 13/15

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer im Frühjahr ergangen Entscheidung klargestellt, dass das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gegenständlich, sondern auf das Gesamtvermögen bezogen zu verstehen ist. Des Weiteren hat der BFH sich in dem Urteil mit den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen befasst sowie mit der Frage, ob es für die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausreichend ist, wenn lediglich ein Zwischenschritt erreicht wird. Weiterlesen

Neues Investmentsteuerrecht: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016, BGBl. I 2016, 1730

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde das Investmentsteuerrecht grundlegend reformiert. Die damit verbundenen Änderungen sind auch für die gemäß §§ 55 ff. Abgabenordnung (AO) begünstigten Organisationen (z. B. gemeinnützige Stiftungen) von erheblicher Bedeutung. Weiterlesen

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts

Abrufbar unter: www.Innenministerkonferenz.de

 
Das geltende Stiftungsrecht steht derzeit auf dem Prüfstand. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat im Jahr 2014 einen Beschluss zur Reform des Stiftungsrechts gefasst. Zwei Jahre lang beschäftigte sich in einer ergebnisoffenen Prüfung eine vom Bundesminister der Justiz und von den Innenministern der Bundesländer eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht” Weiterlesen