Das Tarifeinheitsgesetz − mit dem Grundgesetz vereinbar!?

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 u. a.

 

Sachverhalt

Bis zum Jahr 2010 vertrat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Nach Aufgabe dieses Grundsatzes gab es vermehrt Arbeitskämpfe, bei denen gerade sogenannte Spartengewerkschaften ihre Macht nutzten, um Arbeitgeber durch Streiks dazu zu bewegen, den Tarifforderungen nachzukommen. Weiterlesen

Keine Verhinderung unternehmerischer Entscheidungen

Streik der Lufthansa-Piloten wegen Äußerungen außerhalb des Streikbeschlusses untersagt

 

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 9. September 2015 – 9 SaGa 1082/15

 

Sachverhalt: Am 8. September 2015 fand der inzwischen 13. Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Lufthansa statt. Laut dem Streikbeschluss vom selben Tag sollte damit der Neuabschluss eines Tarifvertrages „Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal“ durchgesetzt werden. Gleichzeitig erklärte die Gewerkschaft u. a. in Pressemitteilungen aber auch deutlich, dass sie gegen den Aufbau der Billigflugplattform „Eurowings“ in Österreich sei. Insbesondere Verhandlungen mit der Lufthansa unmittelbar vor dem Streik lehnte die VC mit Bezugnahme auf das Eurowings-Konzept ab. Noch am 8. September 2015 beantragte Lufthansa beim Arbeitsgericht Frankfurt die Unterlassung der Streikmaßnahme im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies den Antrag zurück. Die Lufthansa legte dagegen Berufung ein. Weiterlesen

BAG begrenzt das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13

 

Sachverhalt: Aufgrund des Streiks der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen verklagten vier mittelbar davon betroffene Luftverkehrsgesellschaften die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. auf Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter und umgeleiteter Flüge (1 AZR 754/13). In einem Parallelverfahren (1 AZR 875/13) klagten verschiedene Airlines Schadensersatzansprüche gegen dieselbe Gewerkschaft ein, da durch Streikandrohungen unter anderem bestehende Buchungen storniert wurden und kostenintensive Notfallmaßnahmen getroffen werden mussten. Weiterlesen