OLG München entscheidet zweimal über AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden

Die Frage der Rechtmäßigkeit von AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden ist ein Dauerthema. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Vereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB stellt, sind hoch. Einen Anhaltspunkt, ob AGB (un-)vertretbar sind, boten aufgrund ihrer „Leitbildfunktion“ bislang die Strom- und die Gasgrundversorgungsverordnung („Strom- und GasGVV“). Für Preisänderungsklauseln gilt dies bereits seit dem Urteil des BGH vom 31. Juli 2013 nicht mehr. Da der EuGH anderer Auffassung war, musste der BGH seine langjährige Rechtsprechung aufgeben, nach der mit § 4 Abs. 2 AVBEltV/AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 StromGVV / GasGVV identische Preisänderungsklauseln mit § 307 Abs. 1 BGB vereinbar seien. Das OLG München hatte nun in zwei Fällen Gelegenheit, die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu konkretisieren. Weiterlesen