KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Bundesnetzagentur konsultiert „Leitfaden zur Eigenversorgung“

Trotz der deutlichen Einengung ihrer Voraussetzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) ist die Eigenversorgung für viele Stromverbraucher ein wichtiges Instrument. Dabei spielt sowohl bei Haushalts- und kleinen Gewerbekunden als auch bei Industriekunden die Verringerung der EEG-Umlage eine bedeutende Rolle bei ihrer Entscheidung für eine Eigenversorgung. Zudem besteht insbesondere bei Industriekunden daneben auch die Möglichkeit, ihre Versorgungssicherheit zu optimieren. In § 61 EEG 2014 hat der Gesetzgeber die Eigenversorgung, insbesondere im Vergleich zu § 37 Abs. 3 EEG 2012, detailliert geregelt. Trotzdem oder gerade deshalb enthält die Vorschrift einige Unklarheiten. Neben der Clearingstelle EEG hat sich nun auch die Bundesnetzagentur dieser Unklarheiten angenommen. Der „Leitfaden zur Eigenversorgung“ der Bundesnetzagentur („Leitfaden“), dessen Konsultation nun begonnen hat und noch bis 20. November 2015 dauern wird, stellt auf über 100 Seiten die gesamte Regelungsmaterie der §§ 5 Nr. 12 und 61 EEG 2014 beinahe lehrbuchartig dar. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen zu den Ausnahmetatbeständen in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 für Bestandsanlagen. Nachfolgend sollen die wesentlichen Ergebnisse des Leitfadens kurz vorgestellt werden. Weiterlesen