Das Strommarktgesetz gilt

Am 30. Juli dieses Jahres ist das Strommarktgesetz (StrommarktG) in Kraft getreten. Nach den Gesetzentwürfen im Herbst letzten Jahres (siehe Newsletter Energierecht November 2015, Seite 2 f.) wurden in der Branche sowohl Grundsatz- als auch Einzelfragen des Gesetzesvorhabens diskutiert. Streitpunkte waren unter anderem die Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung, die Vergütungsregelung für Redispatch-Maßnahmen sowie die komplexen Regelungen zu Kapazitätsreserve und Netzreserve und die damit verbundenen Kostenfragen. In letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens kam es dann noch zu verschiedenen Änderungen am StrommarktG.

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Strommarkt: Aufforderung zur Aufspaltung der einheitlichen Preiszone Deutschland-Österreich

Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert, bis Juli 2018 die Aufspaltung der bislang gemeinsamen Preiszone Deutschland-Österreich vorzubereiten . Damit kulminiert ein seit längerem schwelender Konflikt mit benachbarten EU-Staaten, der seine Ursache letztlich in den regulatorischen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland hat.

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Der Kabinettsentwurf zum StrommarktG liegt vor

Am 4. November 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes („Strommarktgesetz“)“ beschlossen. Es handele sich dabei – laut Bundesminister Gabriel – um die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte“.

 

1. Das Strommarktgesetz

 

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ändere sich das Stromversorgungssystem, gleichzeitig verbessere sich die Effizienz und Flexibilität bei Erzeugern und Nachfragern. Ziel des Gesetzes ist es, die energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen für den Stromsektor so auszugestalten, dass einerseits ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um Angebot und Nachfrage auszugleichen, und andererseits sichergestellt ist, dass diese Kapazitäten auch zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden. Weiterlesen