Das Strommarktgesetz gilt

Am 30. Juli dieses Jahres ist das Strommarktgesetz (StrommarktG) in Kraft getreten. Nach den Gesetzentwürfen im Herbst letzten Jahres (siehe Newsletter Energierecht November 2015, Seite 2 f.) wurden in der Branche sowohl Grundsatz- als auch Einzelfragen des Gesetzesvorhabens diskutiert. Streitpunkte waren unter anderem die Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung, die Vergütungsregelung für Redispatch-Maßnahmen sowie die komplexen Regelungen zu Kapazitätsreserve und Netzreserve und die damit verbundenen Kostenfragen. In letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens kam es dann noch zu verschiedenen Änderungen am StrommarktG.

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Neues zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV

Nachdem der BGH kürzlich Regelungen zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV mangels rechtlicher Grundlage im EnWG „gekippt“ hat (siehe hier zur Entscheidung des BGH), war der Gesetzgeber gefragt. Dieser hat mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Strommarktgesetz eine Ergänzung der Verordnungsermächtigungen in § 24 EnWG um Regelungen zur Umlage entgangener Erlöse aus individuellen Netzentgelten geschaffen (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf des Strommarktgesetzes, Seite 17 f.). Zudem soll diese Ergänzung bereits rückwirkend ab 1. Januar 2012 gelten (Beschlussempfehlung, Seite 20 f.). Weiterlesen

Bundestag beschließt Strommarktgesetz mit Änderungen

Nach einem mehrmonatigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (siehe hier zum ursprünglichen Regierungsentwurf) hat der Bundestag am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz verabschiedet. Auf der Zielgeraden gab es noch einige wesentliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (siehe hier zur nachgeschobenen Ermächtigungsgrundlage für die § 19 Abs. 2-Umlage). Eine abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus.

 

Auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist unter anderem eine neue Regelung zur sogenannten „Netzstabilitätsanlagen“ hinzugekommen. Der neue § 13k EnWG ermöglicht es Übertragungsnetzbetreibern netzdienliche Erzeugungsanlagen zu errichten und zu betreiben. Voraussetzung hierfür ist, dass ohne diese Anlagen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet ist. Insgesamt können Anlagen im Umfang von bis zu 2 GW errichtet werden. Weiterlesen

Der Kabinettsentwurf zum StrommarktG liegt vor

Am 4. November 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes („Strommarktgesetz“)“ beschlossen. Es handele sich dabei – laut Bundesminister Gabriel – um die „größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte“.

 

1. Das Strommarktgesetz

 

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und den Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ändere sich das Stromversorgungssystem, gleichzeitig verbessere sich die Effizienz und Flexibilität bei Erzeugern und Nachfragern. Ziel des Gesetzes ist es, die energiewirtschaftsrechtlichen Regelungen für den Stromsektor so auszugestalten, dass einerseits ausreichend Kapazitäten vorhanden sind, um Angebot und Nachfrage auszugleichen, und andererseits sichergestellt ist, dass diese Kapazitäten auch zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden. Weiterlesen