Änderungen für Netzentgelte durch das NEMoG

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in Kraft getreten (BGBl., S. 2503), dem langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorangegangen waren. Weiterlesen

Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode beschlossen

Am 12. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für die dritte Regulierungsperiode veröffentlicht.1 Wie bereits in der seit Sommer 2016 konsultierten Entwurfsfassung vorgesehen, sinkt der Zinssatz für Neuanlagen von 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern, der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen soll in der Regulierungsperiode 5,12 Prozent vor Steuern betragen.

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Neues zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV

Nachdem der BGH kürzlich Regelungen zur Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV mangels rechtlicher Grundlage im EnWG „gekippt“ hat (siehe hier zur Entscheidung des BGH), war der Gesetzgeber gefragt. Dieser hat mit dem nun vom Bundestag beschlossenen Strommarktgesetz eine Ergänzung der Verordnungsermächtigungen in § 24 EnWG um Regelungen zur Umlage entgangener Erlöse aus individuellen Netzentgelten geschaffen (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf des Strommarktgesetzes, Seite 17 f.). Zudem soll diese Ergänzung bereits rückwirkend ab 1. Januar 2012 gelten (Beschlussempfehlung, Seite 20 f.). Weiterlesen

Bundestag beschließt Strommarktgesetz mit Änderungen

Nach einem mehrmonatigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren (siehe hier zum ursprünglichen Regierungsentwurf) hat der Bundestag am 24. Juni 2016 das Strommarktgesetz verabschiedet. Auf der Zielgeraden gab es noch einige wesentliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (siehe hier zur nachgeschobenen Ermächtigungsgrundlage für die § 19 Abs. 2-Umlage). Eine abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus.

 

Auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens ist unter anderem eine neue Regelung zur sogenannten „Netzstabilitätsanlagen“ hinzugekommen. Der neue § 13k EnWG ermöglicht es Übertragungsnetzbetreibern netzdienliche Erzeugungsanlagen zu errichten und zu betreiben. Voraussetzung hierfür ist, dass ohne diese Anlagen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet ist. Insgesamt können Anlagen im Umfang von bis zu 2 GW errichtet werden. Weiterlesen