Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2018

Am 4. September 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 3299 ff.). Die dort geregelten Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Den Diskussionsentwurf für die Änderungen legte die Bundesregierung schon im April 2016 vor. Wegen schwieriger Ressortabstimmungen konnte das eigentliche Gesetzgebungsverfahren aber erst im März 2017 beginnen. Hintergrund der Gesetzesänderungen ist vor allem, dass eine Reihe von Steuerbegünstigungen zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen wären. Dementsprechend musste der Gesetzgeber entscheiden, ob bzw. in welcher Form diese fortbestehen sollen. Zudem war der Gesetzgeber gezwungen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umzusetzen. Weiterlesen

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität

Obwohl sich die Bundesregierung in diesem Jahr von ihrem Ziel verabschiedet hat, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen und man sich weder auf europäischer noch nationaler Ebene auf die Festlegung einer Quote für Elektroautos einigen konnte, gewinnt das Thema der Elektromobilität rasant an Bedeutung. Weiterlesen

Die (erstmalige) Meldefrist für EnSTransV endet am 30. Juni 2017

Was bedeutet EnSTransV

 

EnSTransV steht für die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz”. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung, die Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umsetzt und im Jahr 2016 in Kraft getreten ist.

 

Wer ist betroffen?

 

Bestimmte Steuerentlastungen und Ermäßigungen im Bereich des Energie- und/oder Stromsteuerrechts stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts dar. Die relevanten Steuerbegünstigungen nach § 2 Abs. 1 EnStransV sind im Einzelnen: Weiterlesen